AP Berlin/Wolfsburg - Gegen die geplante Abschaffung von unabhängigen Ausländerbeauftragten in mehreren Bundesländern regt sich massiver Widerstand. Die Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten protestierte gestern zum Abschluss einer Tagung in Wolfsburg gegen entsprechende Vorhaben in Hamburg und Sachsen-Anhalt und wies auf ähnliche Entwicklungen auf Kommunalebene hin. Gleichzeitig forderten die 140 Teilnehmer ein Antidiskriminierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode und eine Verstärkung der Integrationsbemühungen für bereits in Deutschland lebende Ausländer.
Die Bundesbeauftragte Marieluise Beck zeigte sich in Berlin «fassungslos» über den Trend zur Abschaffung von Ausländerbeauftragten auf Landes- und Kommunalebene. «Ich fürchte, dass das jetzt eine parteipolitische Frage wird», sagte die Grünen-Politikerin. Die Hamburger Beauftragte Ursula Neumann sprach von einer «deutlichen Schädigung des internationalen Ansehens» ihrer Stadt.
Die Stelle Neumanns soll nach den Plänen des Senats von CDU, FDP und Schill-Partei Ende Juni durch einen ehrenamtlichen Beirat ersetzt werden. Im Sachsen-Anhalt hatten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag eine Eingliederung des Postens ins Innenministerium beschlossen. Auch in Brandenburg gibt es eine Diskussion um die Stelle der Landesbeauftragten.
Zum Zuwanderungsgesetz erklärte Beck, sie hoffe auf eine schnelle Unterzeichnung durch Bundespräsident Johannes Rau, damit genügend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen bis zum In-Kraft-Treten am 1. Januar 2003 bleibe. Rau prüft derzeit das Gesetz, das am 22. März in einer höchst umstrittenen Abstimmung im Bundesrat verabschiedet wurde.
Die Ausländerbeauftragte wies darauf hin, dass man sich bei der Integration nicht nur auf die Zuwanderer konzentrieren dürfe. Auch für bereits seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Ausländer seien verstärkte Integrationsbemühungen notwendig. Hier seien Bund und Länder bisher «eher auf die Bremse getreten». Zudem dürften Integrationsmaßnahmen nicht allein auf Sprachkurse beschränkt werden.
Die Bundeskonferenz forderte die Bundesregierung auch auf, das geplante Antidiskriminierungsgesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Nach einem rot-grünen Entwurf soll das Gesetz Menschen vor Benachteiligungen wegen ihrer Rasse, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder einer Behinderung schützen.