politik in kürze

| Lesedauer: 3 Minuten

EU erwartet Reformen in Lateinamerika

AP Madrid - Unter dem Eindruck zunehmender politischer und wirtschaftlicher Instabilität in Lateinamerika hat die Europäische Union den Kontinent zur Fortsetzung von Reformen aufgefordert. Zum Auftakt des EU-Lateinamerika-Gipfels sagte der spanische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar: «Es darf keine Rückkehr zu den veralteten Rezepten der Vergangenheit geben.» Das Treffen in Madrid ist bereits das zweite dieser Art. 1999 in Rio war eine strategische Partnerschaft beschlossen worden.

Offenbar Leiche von US-Journalist Pearl gefunden

AP Karachi - In der pakistanischen Stadt Karachi hat die Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit die Leiche des ermordeten amerikanischen Journalisten Daniel Pearl entdeckt. Die Ermittler seien ziemlich sicher, dass es sich bei dem Toten um den verschwundenen Asien-Korrespondenten des «Wall Street Journals» handelt. Pearl war am 23. Januar von einem Treffen mit islamischen Extremisten in Karachi nicht mehr zurückgekehrt. Eine Organisation mit der Bezeichnung Nationalbewegung für die Wiederherstellung der Souveränität Pakistans bekannte sich dazu, den Journalisten entführt zu haben.

Königin Beatrix berät mit Politikern

AFP Den Haag - Zwei Tage nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat Königin Beatrix die Vertreter der neu gewählten Fraktionen zu Beratungen über die Regierungsbildung empfangen. Nach dem Wahlsieg der christdemokratischen CDA wurde davon ausgegangen, dass dabei Parteichef Jan Peter Balkenende mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Infokampagne der Rentenversicherer

dpa Berlin - Die deutschen Rentenversicherer starten am 1. Juni eine bislang beispiellose Informationskampagne: Bis zum Jahresende wollen sie die ersten sieben Millionen Bundesbürger oder ein Sechstel aller Betroffenen über ihre Rentenansprüche informieren. Das kündigte der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, an. Bis Ende 2004 sollen rund 42 Millionen Versicherte den Informationsbrief erhalten haben. Von 2005 an wird das Schreiben dann jährlich versandt. Je nach Rentenversicherer werden zunächst die jüngeren oder die älteren Versicherten Post erhalten. Das Schreiben enthält die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete Altersrente in zwei Varianten: Einmal werden Rentensteigerungen von jährlich 1,5 Prozent unterstellt, im zweiten Fall Anpassungssätze von jeweils 3,5 Prozent.

Saar-OB droht Suspendierung

dpa Saarbrücken - Das saarländische Innenministerium prüft, ob der wegen Untreue verurteilte Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) vorläufig seines Amtes enthoben werden kann. Eine Entscheidung über eine Suspendierung werde aber erst dann fallen, wenn das Urteil gegen Hoffmann schriftlich vorliege. Dies werde voraussichtlich nicht vor Ende nächster Woche der Fall sein. Hoffmann war wegen Veruntreuung städtischer Gelder im Zusammenhang mit seinem privaten Hausbau vom Amtsgericht Saarbrücken zu einer Geldstrafe von 25 000 Euro verurteilt worden. Er bestreitet weiterhin alle Vorwürfe und hat gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Berufung eingelegt. Mit Unterstützung seiner eigenen Partei will Hoffmann bis zum nächstinstanzlichen Urteil als Saarbrücker OB im Amt bleiben.

dsa brn