Vor Rechtsextremismus gewarnt

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dpa/ddp Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premierminister Tony Blair haben vor einem Erstarken undemokratischer rechter Parteien in Europa gewarnt. Tendenzen zur Re-Nationalisierung könnten zur Gefahr für die Erweiterung Europas werden, sagte Schröder gestern Abend bei einem Treffen mit Blair in Berlin. Blair forderte alle Demokraten auf, gegen extremistische Trends zusammenzustehen. Die Vorschläge rechtsaußen stehender Politiker könnten den Menschen keine Sicherheit bieten.

Beide sozialdemokratischen Regierungschefs plädierten für eine Fortsetzung der Friedensbemühungen in Afghanistan und im Nahen Osten. Blair nannte die Lage in Nahost «gefährlich und tragisch». Es sei wichtig, dass bei den Friedensbemühungen sowohl die nötigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen als auch politische Fortschritte für eine Einigung gemacht würden. Laut Schröder sind sich beide Regierungschefs einig, dass das «Quartett» aus EU, Uno, Russland und vor allem den USA beisammen bleibe. Sie unterstützten eine internationale Sicherheitskonferenz zu Nahost. Es müssten dort bei aller Bedeutung der Sicherheitsprobleme aber vor allem politische Fragen diskutiert werden.

Schröder unterrichtete Blair über seinen jüngsten Besuch in Kabul. Er hob die gemeinsamen Anstrengungen britischer und deutscher Soldaten hervor, deren Anwesenheit die Basis einer Aufbauperspektive für das Land bilde. Blair dankte den Deutschen für die Rolle, die sie in der Afghanistan-Politik übernommen hätten. Er ließ offen, wann genau die Briten die Führung der internationalen Militäreinheiten an die Türkei übergeben werden. Dazu müssten zunächst noch Einzelheiten diskutiert werden.

Als Schröder gefragt wurde, was er denn von seinem britischen Gast lernen könne - Blair galt früher als Sonnyboy der europäischen Sozialdemokraten - , um nicht bei der Bundestagswahl im Herbst abgewählt zu werden, verwies der SPD-Chef trocken auf seinen eigenen «politischen Lebensweg». Den fasste Schröder mit einem Satz zusammen: «Immer wenn es darauf ankommt, wird gewonnen.»

Blair wollte am späteren Abend noch in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen» auftreten. Am Donnerstag wird Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bei einem Besuch in London mit Blair, einigen seiner Minister und dem Oppositionsführer Ian Duncan Smith zusammentreffen.