Grünes Licht für reformierte Nato

AFP Brüssel - Für ein Land wird das Treffen der Nato-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Reykjavik besonders wichtig: Russland kann davon ausgehen, bei den Beratungen als Partner der Allianz aufgewertet zu werden.

Seit die Nato-Verteidigungsminister im Dezember mit ihrem russischen Kollegen Sergej Iwanow eine Reform des 1997 gegründeten gemeinsamen Forums vereinbart haben, sind die Vorbereitungen gut vorangekommen. Inzwischen gelten die meisten Details als geklärt. Die Außenminister werden daher nach Erwartung Brüsseler Diplomaten grünes Licht für die reformierte Partnerschaft geben, die am 28. Mai in Rom besiegelt werden soll.

Inhaltlich soll die Zusammenarbeit von Nato und Russland deutlich ausgebaut werden. Neben dem Kampf gegen den Terrorismus wollen die 19 Nato-Länder mit Moskau auch die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gemeinsam voranbringen. Das globale Krisenmanagement soll ebenso zusammen angegangen werden wie Rettungseinsätze auf hoher See oder der Zivilschutz. Noch wichtiger ist das neue Format der Zusammenkünfte. Bislang war der EU-Nato-Rat offiziell eine Veranstaltung nach dem Muster «19 plus eins». Kritiker in Moskau sprachen hingegen von «19 gegen eins».

Grund dafür war, dass die Nato-Staaten in die Treffen mit einer vorher abgestimmten Position gingen, für echte Diskussionen mit dem Vertreter aus Moskau folglich kein Platz mehr war. Dieser Vorwurf sei «nicht ganz zu Unrecht» erhoben worden, wird inzwischen eingeräumt. Das soll nun anders werden. Worüber demnächst zu 20 beraten wird, soll auch zu 20 entschieden werden. Als Selbstverständlichkeit gilt das Gebot der Einstimmigkeit. Unstrittig ist, dass es «innere Angelegenheiten» gibt, die ausgeklammert werden sollen. Für Russland gehört dazu Tschetschenien.