Britische Regierung verschiebt Euro-Entscheidung
dpa London - Wegen der Erfolge rechtsextremer Parteien in einigen EU-Ländern will die britische Regierung ihre abschließende Bewertung der Beitrittskriterien zum Euro verschieben. Die «Sunday Times» berichtete, Premierminister Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown hätten sich darauf geeinigt, die für den Sommer geplante Veröffentlichung der Bewertung wenigstens bis zum Herbst zu verschieben.
Straßenschlachten in Belfast
AFP Belfast - In der nordirischen Stadt Belfast ist es in der Nacht zu Sonntag zu neuen Ausschreitungen gekommen. Bei Zusammenstößen zwischen Katholiken und Protestanten wurden die Sicherheitskräfte mit Dutzenden Benzin- und Säurebomben, Flaschen und Steinen beworfen, teilte die Polizei gestern mit.
Massenproteste gegen Chávez in Venezuela
dpa Caracas - Mindestens 100 000 Menschen haben in Venezuela erneut gegen die linksnationalistische Regierung von Präsident Hugo Chávez protestiert. Die Kundgebung verlief nach Medienberichten bis in die Nacht hinein ohne nennenswerte Zwischenfälle.
Nordkoreaner in westliche Botschaft geflohen
AP Peking - Die Fluchtwelle von Nordkoreanern in ausländische Vertretungen in China hält weiter an. Wie eine Sprecherin gestern mitteilte, suchten am Vortag ein Mann und eine Frau in der kanadischen Botschaft in Peking Zuflucht. Die USA und China verhandelten unterdessen weiter über das Schicksal dreier Nordkoreaner im amerikanischen Konsulat in der nordostchinesischen Stadt Shenyang.
Warnung vor neuem Antisemitismus
BM München - Spitzenpolitiker und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben vor einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wandte sich entschieden gegen einseitige Kritik an der Rolle Israels im Nahost-Konflikt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erteilte einer «antiisraelischen Politik» eine klare Absage. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, beklagte eine deutlich gesunkene Hemmschwelle, antijüdische Gefühle zu äußern. Fischer betonte, selbstverständlich sei die israelische Politik bisweilen zu kritisieren. Jede Kritik müsse aber die aus der Verantwortung für den Holocaust erwachsende «Verpflichtung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels» respektieren. Spiegel betonte, die Menschen in den jüdischen Gemeinden in Deutschland seien besorgt und verängstigt wegen des zunehmenden Antisemitismus in ganz Europa. Dieser sei so stark ausgeprägt wie seit 1945 nicht mehr. Auch der Historiker Michael Wolffsohn sieht eine rasante Zunahme antijüdischer Ressentiments.
Familienwahlrecht gefordert
KNA Hamburg - Politiker von SPD und CDU haben sich für die Einführung des Familienwahlrechts ausgesprochen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt forderte in der «Bild am Sonntag» eine breite gesellschaftliche Diskussion über dieses Wahlrecht, durch das Väter und Mütter für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten sollen. Auf diesem Weg werde der Einfluss der Familie in die Politik gestärkt, meinte Schmidt. Auch der CDU-Sozialpolitiker Rainer Eppelmann befürwortet dies: Eltern sollten für ihre Kinder mitwählen können, «denn Kinder sind unsere Zukunft.»
98,8 Prozent für Roland Koch
AP Bad Wildungen - Mit einem Traumergebnis von 98,8 Prozent Zustimmung hat die hessische CDU Ministerpräsident Roland Koch im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Auf dem Landesparteitag im nordhessischen Bad Wildungen stimmten am Wochenende 342 von 346 Delegierten für den 44-Jährigen. Es gab nur vier Gegenstimmen. Koch forderte die FDP zu einer Koalitionsaussage auf.
2600 Städte plagt Schuldenlast
dpa Frankfurt/Main - Etwa die Hälfte der rund 5200 im Deutschen Städtetag zusammengeschlossenen Kommunen kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sagte die amtierende Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). Sie beklagte, es gebe keine gesetzliche Möglichkeit für Städte und Gemeinden, sich gegen die Aufgabenlast zu wehren. Denkbar sei, eine Gewerbesteuer für Ärzte, Anwälte oder Wirtschaftsprüfer zu erheben.
Union kritisiert EU-Aufnahme der 13 Palästinenser
AP/dpa Berlin - Die geplante Aufnahme der 13 von Bethlehem nach Zypern gebrachten militanten Palästinenser in die EU ist bei der Union auf erbitterten Widerstand gestoßen. Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger nannte die Pläne absurd, die Männer nach Italien, Spanien, Griechenland und Portugal zu bringen: «Wir führen einen weltweiten Kampf gegen den Terror und dann bieten wir den gefährlichen Terroristen selbst Unterschlupf», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verlangte, die Männer in Untersuchungshaft zu nehmen. Die FDP forderte Sicherheitsgarantien, und die CSU warnte vor einer Aufnahme in Deutschland. Für Diskussionen sorgte vor allem die Frage, ob die mutmaßlichen Terroristen sich in Europa frei bewegen dürfen und damit auch nach Deutschland reisen können.
Anschlag-Versuch in Mailand
AFP Mailand - In der Mailänder U-Bahn haben Unbekannte am Wochenende versucht, einen Anschlag zu verüben. Der oder die Täter hätten in der Station unterhalb des Mailänder Doms eine Gasflasche geöffnet und Feuer entfacht, teilte die Polizei mit. Zwei Polizisten hätten jedoch sofort eingegriffen und den Brand löschen können. In einem mehrere hundert Meter vom Tatort entfernten Mülleimer wurde demnach ein Bekenntnis in italienischer und arabischer Sprache gefunden. Darin heiße es: «Wir kämpfen für Allahs Sache und werden nicht aufgeben, bis Ihr alle einen einzigen Gott verehrt.» Die Anti-Terror-Einheit der Polizei wurde mit den Ermittlungen beauftragt.