ddp Bernburg/Magdeburg - Vor der Landtagswahl am 21. April hätten SPD und PDS in Sachsen-Anhalt vielleicht schon ganz gern miteinander. Dann kam vor drei Wochen der Schock, dass sich nun die Genossen beider Parteien auf der Oppositionsbank wieder finden. Nun wollen sie auf einmal gar nicht mehr so eng. Am Wochenende versuchten sich die Wahlverlierer auf ihren jeweiligen Landesparteitagen auf die neue Rolle einzustellen.
Kritische Töne zum eigenen Verhalten gab es bei der PDS kaum. Man will die treibende Kraft bei der Kontrolle der künftigen schwarz-gelben Regierung in Magdeburg sein. Eine Tolerierung in der Opposition soll es nicht geben.
Die Bestürzung über die Wahlschlappe sitzt bei der SPD immer noch tief. Die Beschäftigung mit sich dominiert das Handeln. Manfred Püchel, der bisherige Innenminister im Kabinett Reinhard Höppner (beide SPD), soll nun die Sozialdemokraten aus dem Tal der Tränen führen. Bekannt geworden als Galionsfigur der PDS-kritischen «neuen Mitte» bemühte sich der neue SPD-Landeschef gestern in einer eindringlichen Rede in Bernburg, die Flügel zueinander zu führen. Das Signal müsse lauten: «Mit uns muss man rechnen», mahnte er zu Geschlossenheit.
Die große Abrechnung blieb bei den rund 120 Delegierten in der gut dreistündigen Debatte aus. Einig war man sich darin: Mit der PDS wird es keine Koalition in der Opposition geben und was die Sozialisten in Sachen Oppositionsführerschaft von sich geben, sei Quatsch.
So richtig wird es mit der Abgrenzung von SPD und PDS im Magdeburger Landtag allerdings nichts werden, wenn die beiden tatsächlich etwas bewegen wollen. Die Stärke der Union im Parlament zwingt quasi die Opposition zur Kooperation. Mit jeweils 25 Abgeordneten sind nämlich weder die SPD- noch die PDS-Fraktion allein in der Lage, beispielsweise einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten anzustrengen.