"Über Krieg und Frieden entscheidet das Parlament"

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Thorsten Jungholt

Auf den ersten Blick sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr eindeutig.

Berlin - Auf den ersten Blick sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr eindeutig. Im Parlamentsbeteiligungsgesetz ist geregelt, dass die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenherde der Welt der Zustimmung des Bundestages bedarf.

Das Gesetz ist Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994. Damals legten die Karlsruher Richter fest, dass die Bundeswehr als "Machtpotenzial" nicht allein der Bundesregierung überlassen werden dürfe. Das Grundgesetz verlange stattdessen ein "Parlamentsheer". Die Exekutive dürfe nur dann ohne die Einbeziehung der Abgeordneten entscheiden, wenn die Soldaten nicht in "bewaffnete Unternehmungen" einbezogen würden.

Der Teufel steckt exakt in diesem Detail. Denn die Frage, wann genau man von einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte sprechen kann, ist höchst umstritten. So entsandte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung im Frühjahr 2003 Soldaten in die Türkei, ohne den Bundestag zu fragen. Im Rahmen eines Nato-Einsatzes nahm die Bundeswehr mehrere Monate an Überwachungsflügen in Awacs-Aufklärungsflugzeugen teil. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sah in dem Einsatz vor und während des Irak-Krieges "nur Routineflüge". Die seien keine Beteiligung an einer bewaffneten Auseinandersetzung gewesen, sondern hätten lediglich verhindern sollen, dass die Türkei in den Irak-Krieg hineingezogen werde.

Die FDP sah das damals anders, zog nach Karlsruhe - und bekam gestern Recht. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wiederholte seine Formel vom "Parlamentsheer", für das kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung bestehe, als zentralem Bestandsmerkmal der Gewaltenteilung. "Das Grundgesetz hat die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Deutschen Bundestag als Repräsentationsorgan des Volkes anvertraut", heißt es in dem von Richter Udo di Fabio formulierten Urteil. Die Entsendung der Awacs-Flugzeuge ohne Zustimmung des Bundestags sei deshalb verfassungswidrig gewesen.

Über den Einzelfall hinaus lieferten die Richter auch eine präzise Antwort auf die Grundsatzfrage, unter welchen Voraussetzungen ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorliegt. Dabei komme es nicht darauf an, ob es schon ein Kampfgeschehen gebe. Es müssten lediglich greifbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Einsatz in die Anwendung von Waffengewalt münden könne und dies unmittelbar zu erwarten sei. Das sei schon der Fall, "wenn deutsche Soldaten Waffen mit sich führen und ermächtigt sind, von ihnen Gebrauch zu machen".

Im Fall des Türkei-Einsatzes habe eine solch konkrete Gefahr für eine Verwicklung der Bundeswehrsoldaten in den Irak-Konflikt bestanden. Zwar waren die vier Awacs-Maschinen unbewaffnet, allerdings sollten sie im Ernstfall Aufklärungsdaten für die Raketenabwehr liefern.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe machten deutlich, dass sich der Spielraum der Bundesregierung für die Entsendung deutscher Soldaten ohne Einbeziehung des Parlaments auf humanitäre Hilfsdienste beschränkt. Ansonsten gelte: "Mit der Anwendung militärischer Gewalt endet der weit bemessene Gestaltungsspielraum der Exekutive im auswärtigen Bereich." Denn solche Einsätze bedeuteten nicht nur ein erhebliches Risiko für Leben und Gesundheit deutscher Soldaten, sondern enthielten auch ein politisches Eskalationspotenzial.

Jeder Einsatz könne von der begrenzten Einzelaktion in eine größere und länger währende militärische Auseinandersetzung münden, bis hinein in einen umfänglichen Krieg. Die Einschaltung des Bundestags sei deshalb ein "wesentliches Korrektiv" zur ansonsten dominierenden Rolle der Bundesregierung, in deren Händen ja "ganz wesentlich" Grundsatzfragen der Nato-Strategie oder auch die Mitwirkung an der Willensbildung über konkrete Bündniseinsätze lägen.