Betreuungsgeld: In Thüringen gibt es die "Herdprämie" schon

Wenn Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach Vorbildern für eine gelungene Familienpolitik sucht, richtet sie ihren Blick stets ins Ausland.

Erfurt - Wenn Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach Vorbildern für eine gelungene Familienpolitik sucht, richtet sie ihren Blick stets ins Ausland. Frankreich und Schweden werden von der CDU-Politikerin gern zum Modell erkoren, dem sie mit ihrer Krippenoffensive nacheifern will.

Dabei muss man gar nicht in die Ferne schweifen. Denn mitten in Deutschland, in Thüringen, gibt es längst all das, was von der Leyen hiesigen Eltern erst für 2013 verspricht. In fünf Jahren soll bundesweit für jedes Kleinkind ein Betreuungsplatz bereitstehen. Der Freistaat erreicht diese Quote - wie alle anderen ostdeutschen Länder auch - schon heute. Auch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, auf den Eltern anderswo noch fünf Jahre warten müssen, haben thüringische Eltern bereits. Vor allem aber ist der Freistaat Vorreiter beim Betreuungsgeld, das der Bund ebenfalls für 2013 in Aussicht stellt: Thüringens Eltern erhalten je nach Familiengröße monatlich 150 bis 300 Euro, wenn sie keinen Krippenplatz beanspruchen.

Es liegt am Betreuungsgeld - von Kritikern als "Herdprämie" verunglimpft -, dass von der Leyen das Thüringer Modell am liebsten totschweigt. Zwar will die Ministerin Ende April ein Gesetz ins Kabinett einbringen, das neben dem Rechtsanspruch auch vage ein solches Betreuungsgeld ankündigt. Doch hat die CDU-Frau nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Geldleistung für falsch hält und sie nur auf Druck der Befürworter im Unionslager das Betreuungsgeld aufgenommen hat.

Thüringen ist somit ein Testlabor, in dem sich die Wirkung der neuen deutschen Familienpolitik studieren lässt. Der erbitterte Streit zwischen Anhängern und Gegnern des Betreuungsgeldes tobt auch in dem Freistaat. Unversöhnlich stehen sich die Anhänger der von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus durchgesetzten "Familienoffensive" und deren Gegner gegenüber. Der Chef der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert: "Die Koppelung der Geldleistung an den Verzicht auf einen Betreuungsplatz wirkt für Kinder aus ärmeren Familien entwicklungshemmend." Für Hartz-IV-Empfänger seien 150 Euro im Monat viel Geld. Gerade Kinder, die von einem Krippenbesuch besonders profitieren könnten, würden nun vielfach zu Hause bleiben, meint der Sozialdemokrat.

Ministerpräsident Althaus räumt zwar ein, dass seit der Einführung des Betreuungsgeldes die Zahl der betreuten Zweijährigen zurückgegangen ist. Im März 2006 lag sie bei 79,6 Prozent, ein Jahr darauf bei 73,4 Prozent. Seit Juli 2006 wird das Betreuungsgeld zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes gezahlt. Doch den Vorwurf der Opposition, dass gerade sozial schwache Eltern ihre Kinder abmelden und lieber das Geld nehmen und womöglich in Flachbildschirme investieren würden, nennt der CDU-Mann "infam".

In der Bevölkerung des Freistaates erfreut sich das Landesbetreuungsgeld jedenfalls großer Beliebtheit. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach befürworten 74 Prozent der Eltern von unter dreijährigen Kindern das Betreuungsgeld. In der Gesamtbevölkerung des Landes beurteilen 60 Prozent der Erwachsenen die Regelung positiv.

Althaus' Gegner machen hingegen Stimmung gegen dessen Familienpolitik. Laute Kritik kommt dabei von den Krippenbetreibern, vor allem von Wohlfahrtsverbänden und den kirchlichen Trägern. Die von Eltern gegründete Initiative "Wir sind Familie" hält die Thüringer Familienoffensive dagegen für gut. Gründungsmitglied Michael Zapfe, zweifacher Vater und Unternehmer in Weimar, warnt davor, traditionelle Familien ins Abseits zu stellen. "Wir haben nichts gegen Krippen, aber es ist richtig, dass mit dem Betreuungsgeld auch die Erziehungsleistung von Eltern gewürdigt wird." Schließlich seien die Kosten für einen Krippenplatz weit höher als das Betreuungsgeld.