13 Euro im Monat: "Das ist nicht viel, aber es ist mehr"

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Verena Schmitt-Roschmann

Der "Eckrentner" darf sich freuen. Er hat ab 1. Juli 13 Euro und fünf Cent mehr auf dem Konto.

Berlin - Der "Eckrentner" darf sich freuen. Er hat ab 1. Juli 13 Euro und fünf Cent mehr auf dem Konto. Allerdings nicht ganz. Denn er muss auch ungefähr drei Euro mehr an die Pflegekasse zahlen. Und auch die steigende Stromrechnung, die zehn Cent mehr für Milch hier und die drei Cent mehr fürs Brötchen da dürften die Erhöhung schnell aufzehren.

Sozialminister Olaf Scholz freute sich trotzdem stellvertretend für alle rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland. "Das ist nicht viel, aber es ist mehr, als wenn es weniger wäre", sagte der SPD-Politiker, als er gestern in Berlin seinen Coup verkündete. In geheimer Mission hatte er in den vergangenen ein, zwei Wochen in der Koalition Strippen gezogen, um zu verhindern, dass die Rentner mit weitaus weniger abgespeist werden.

Nach dem Buchstaben des Gesetzes wäre nur ein Aufschlag um 0,46 Prozent möglich gewesen, also gerade einmal 5,50 Euro für den "Eckrentner", der eine fiktive Rechengröße der Experten ist: Er kassiert in den Rechenmodellen 45 Jahre einen Durchschnittslohn und zahlt dafür Rentenbeiträge. Auf die Frage nach dem "Durchschnittsrentner" antworte Scholz, dass es diesen nicht gebe. Der "Eckrentner" bekommt derzeit rund 1190 Euro im Monat.

Zwar hatte noch im Oktober der Schätzerkreis der Rentenversicherung eine Rentenerhöhung um gut ein Prozent vorhergesagt. Damals hatte die Regierung aber auch noch erwartet, dass die Löhne - an denen sich die Renten ausrichten - 2007 um mindestens 1,9 Prozent steigen. Tatsächlich wuchsen die Bruttolöhne um 1,4 Prozent. Denn immer mehr Menschen verdienen nicht nach Tarif. Die "sehr schwache Lohnentwicklung" jedenfalls veranlasste Scholz, nun die Notbremse zu ziehen, um zumindest die ursprünglich angekündigte Rentenerhöhung um gut ein Prozent umzusetzen. Still und leise besprach er die Sache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und den Fraktionschefs der Koalition. Es sei sein Plan gewesen, sagte Scholz. "Es ist meine Aufgabe, diese Idee zu haben." Doch hätten alle zugestimmt. "Es war nicht schwer, jemanden zu überzeugen."

Die "Idee" ist, die Rentenformel zum Teil außer Kraft zu setzen. Denn die Entwicklung der Löhne ist nur ein Faktor. Dann fängt die Rechnerei erst an. Der "Riester-Faktor" von 2001 sorgt für Abzüge, der "Nachhaltigkeitsfaktor" von 2004 derzeit für leichte Aufschläge. Um den Rentnern unter dem Strich mehr zu lassen, beschloss Scholz nun, den Riester-Faktor für zwei Jahre auszusetzen. Damit wird die Rentenerhöhung 2008 und 2009 um jeweils 0,6 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne die Änderung.

Dem Rentensystem schade die Operation nichts, erwiderte Scholz auf Bedenken, immer wieder mit freihändigen politischen Maßnahmen in das komplexe Gefüge einzugreifen. Die beiden Schritte der "Riester-Treppe" sollten 2012 und 2013 nachgeholt werden. Dann sei höchstwahrscheinlich die Lage für die Rentner besser und die Abzüge seien leichter verkraftbar, glaubt Scholz.

Und die Bundestagswahl 2009 ist dann vorbei. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn findet es auffällig, dass die "Koalition gerade im Vorwahljahr ihr soziales Herz entdeckt". AP