Konflikt

Finnland und Schweden diskutieren Nato-Beitritt

In Schweden und Finnland ist anlässlich des Georgien-Konflikts die Diskussion um einen möglichen Nato-Beitritt entbrannt. Bislang waren Regierung und Opposition in den beiden EU-Staaten sich einig, die Mitgliedschaft für das Verteidigungsbündnis in der laufenden Regierungsperiode nicht zu thematisieren.

- Doch nun weisen die Nato-Befürworter mit warnendem Zeigefinger auf Georgien und zumindest in Finnland haben sie gute Chancen, sich durchzusetzen.

"Wir müssen unsere Sicherheitspolitik neu bewerten", sagt der finnische Außenminister Alexander Stubb, der den kleinen Koalitionspartner Sammlungspartei vertritt. Nach dem 11. September 2001 habe man Terrorismus und Klimaveränderungen als Gefahr ausgemacht, nun kämen die traditionellen Konflikte zurück. "Mit Stubb hat sich erstmals ein Minister für die Nato ausgesprochen. Ein Antrag auf Nato-Mitgliedschaft könnte für Finnland binnen drei Jahren ein realistisches Szenario sein", sagt Tomas Ries, Direktor des Außenpolitischen Instituts in Stockholm.

Auch in Schweden versucht eine kleine Koalitionspartei, die Nato-Diskussion zu starten. Allan Widman, außenpolitischer Sprecher der liberalen Folkeparti, hat angesichts des Georgien-Konflikts für die Mitgliedschaft seines Landes plädiert. "Die Aussichten auf einen baldigen Beitritt sind aber geringer als in Finnland. Regierungschef Reinfeldt will ihn nur mit einer breiten Mehrheit, die ist nicht zu sehen", sagt Ries. Die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten lehnt das Verteidigungsbündnis für Schweden hingegen strikt ab. Der schwedische Außenminister Carl Bildt plädierte als Reaktion auf das russische Vorgehen in Georgien für eine Osteuropa-Union ähnlich der von Frankreich angeregten Mittelmeer-Union. Eine Ost-Partnerschaft unter Einschluss der Ukraine sei die richtige Reaktion auf die aggressive Politik Russlands, sagte Bildt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sprach sich zugleich gegen Sanktionen aus.

In Finnland ist der Druck der Politiker für einen Nato-Beitritt größer. "Ich denke nicht, dass Außenminister Stubb die Mitgliedschaft jetzt für dringlicher hält als vor dem Konflikt, aber nun hat er die Chance, sie zu thematisieren", vermutet Ries in Schweden.

Finnland hat eine 1200 Kilometer lange Grenze mit Russland und während der Zeit des Kalten Krieges stark auf Russlands Interessen geachtet. "Diese Zeiten sind vorbei. Bis vor kurzem galt aber noch die Devise 'lieber nichts sagen, was verärgern könnte'. Stubb gehört zu einer neuen Generation Politiker, die nicht mehr die alten politischen Einstellungen haben", erklärt Ries.

"Die Wahrscheinlichkeit eines Beitritts ist seit Georgien gestiegen", glaubt Terhi Suominen von der Pro-Nato-Vereinigung Atlantic Council of Finland. Ein Hindernis für den finnischen Beitritt sei aber Präsidentin Tarja Halonen. Die Sozialdemokratin sperrt sich gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes im Verteidigungsbündnis. Bis zum Ende ihrer Amtszeit 2012 wird sie sich dagegen zu sträuben wissen.