Konflikt

Olmerts neuer Friedensplan

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Michael Borgstede

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert weiß, dass das Ende seiner Amtszeit unaufhaltsam heranrückt. In den wenigen ihm verbleibenden Wochen bis zur Urwahl seiner Kadima-Partei am 17. September will der Regierungschef jedoch noch schnell nicht weniger als einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zustande bringen.

- Bei seinem vermutlich letzten Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte Olmert gestern seinen Vorschlag zu einer schrittweisen Lösung des Nahostkonfliktes vorantreiben.

Doch Abbas lehnte den israelischen Vorschlag eines Teilabkommens für die angestrebte Friedenslösung ab. Sein Berater Saeb Erekat sagte nach dem Treffen, die Palästinenser würden sich daran nicht beteiligen. "Entweder alles wird geregelt oder nichts wird geregelt", sagte Erekat in Ramallah. Die Palästinenser wollten ein Friedensabkommen, das aber nicht um jeden Preis.

Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz hatte Olmert der palästinensischen Delegation schon vor Wochen eine Grundsatzvereinbarung vorgeschlagen. Die Zeitung berichtete, der palästinensische Staat solle auf 93 Prozent des Westjordanlandes und dem gesamten Gazastreifen entstehen. Die israelischen Siedlungsblöcke auf den verbleibenden sieben Prozent des Westjordanlandes wolle Israel gegen 5,5 Prozent seines Territoriums im Negev tauschen. Außerdem solle erstmals eine direkte Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland eingerichtet werden - dies soll den Palästinensern den Verlust von 1,5 Prozent der Fläche ihres zukünftigen Staatsgebietes verschmerzbar machen.

Den Palästinensern aber kommt schon die Idee eines Stufenplanes verdächtig vertraut vor. Sie wollen die beim Abschluss der Osloer-Verträge gemachten Fehler nicht wiederholen und fordern, im Rahmen eines Abkommens müssten alle Streifragen endgültig gelöst werden - auch der heftig umstrittene Status der Stadt Jerusalem. Die Entscheidung über die Zukunft der Heiligen Stadt aber will Olmert zunächst aussetzen. Innerhalb von fünf Jahren solle eine Lösung für Jerusalem gefunden werden.

Die Palästinenser wünschen sich außerdem einen kleineren Landtausch. Zum einen befänden sich 80 Prozent der palästinensischen Wasservorräte auf dem Gebiet der zu annektierenden Siedlungsblöcke, ist in Ramallah zu hören. Zum anderen handele es sich sowieso nur dann um sieben Prozent, wenn man als Grenze die israelische Trennanlage zugrunde lege - die aber verläuft teilweise auch schon auf 1967 erobertem Gebiet. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat glaubt jedenfalls nicht daran, dass irgendeine Vereinbarung innerhalb von zwei Wochen möglich sei. "In allen wichtigen Fragen sind die Differenzen nicht kleiner geworden", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat der Berliner Morgenpost.