Die Linke

Gysi trifft Söhne von Havemann und Bahro

Angesichts jüngster Vorwürfe der Stasi-Mitarbeit und des Mandantenverrats ist der Spitzenpolitiker der Linken, Gregor Gysi, erstmals mit den Söhnen der DDR-Dissidenten Rudolf Bahro und Robert Havemann in einer gemeinsamen Gesprächsrunde zusammengekommen. Bei dem Treffen auf Initiative der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin würdigten Andrej Bahro und Florian Havemann Gysis Engagement für ihre Väter als Rechtsanwalt in den 70er-Jahren.

- Er habe die Ziele seiner beiden damaligen Mandanten durchgesetzt. Im Falle eines Verfahrens gegen Gysi boten sie sich als Zeugen dafür an. Gysi forderte seine Kritiker auf, den Verratsvorwurf zu belegen.

Die Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, sagt, Gysi habe im Fall Havemann "willentlich und wissentlich" dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zugearbeitet. Beide Söhne mahnten zu einem kritischen Umgang mit den Akten: Die Stasi-Akten allein dienten nicht der Wahrheitsfindung. Die Birthler-Behörde hatte im Mai Aktenvermerke von 1979 herausgegeben. Diese führten zu erneuten heftigen Angriffen gegen Gysi. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages wurde dem Linke-Fraktionschef von der CDU "liederlichster Verrat an seinen Mandanten" vorgeworfen.

In den Vermerken geht es um Gespräche des Anwalts Gysi mit Robert Havemann. Durch eines der Schriftstücke wird suggeriert, dass Gysi Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit (Stasi) gewesen sei. Gysi bestreitet das. Er erzielte inzwischen vor dem Hamburger Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF. Danach darf der Sender Birthlers Äußerung "In diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann", nicht mehr im Zusammenhang mit diesen Vermerken weiterverbreiten, wie es in einem Beitrag des "Heute-Journals" geschehen war. Nach Gysis Angaben hat ein damaliger Stasi-Mitarbeiter inzwischen eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach die IM-Zuordnung nicht ihm gegolten habe.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags erteilte Birthler Ende Juni den Auftrag, systematisch nach weiteren Aktenvermerken über Gysi zu suchen, die seit 1998 aufgetaucht sind. Vor zehn Jahren hatte das Gremium nach einem Überprüfungsverfahren bereits mehrheitlich den Beschluss gefasst, eine IM-Tätigkeit Gysis für erwiesen zu erklären. Nun prüft der Ausschuss, ob ein weiteres Verfahren eingeleitet werden soll. Die nächste Sitzung wurde für den 18. September angesetzt. Über vertrauliche Gespräche mit Havemann will Gysi unter Berufung auf seine Schweigepflicht als Anwalt auch weiterhin nicht berichten.