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SPD stellt Senkung des Arbeitslosenbeitrags infrage

SPD stellt Senkung des Arbeitslosenbeitrags infrage

Wegen der lahmenden Konjunktur stellen führende SPD-Politiker die erneute Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung infrage. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der "Financial Times Deutschland", er werde sich in den Gremien der Fraktion gegen eine Senkung zum Jahreswechsel aussprechen. "Statt an kurzfristige Wohltaten muss mittelfristig gedacht werden", sagte Stiegler. "Es wäre fatal, wenn der Beitrag dann in einem Abschwung wieder erhöht werden müsste." Fraktionsvize Joachim Poß riet dazu, die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten und erst im Herbst zu entscheiden.

Linke Sahra Wagenknecht tritt 2009 gegen Steinbrück an

Linke-Bundesvorstandsmitglied Sahra Wagenknecht soll bei der Bundestagswahl 2009 mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) um das Direktmandat im NRW-Wahlkreis Mettmann kämpfen. "Das ist für mich natürlich eine ausgesprochen interessante Konstellation", sagte Wagenknecht der "Berliner Zeitung". Sie sei Expertin auf dem Gebiet der Finanzen.

Seehofer nimmt Panne bei Gurken-Verordnung krumm

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Beamten versetzen lassen, nachdem dieser ein schlagzeilenträchtiges Thema in Brüssel vergurkt haben soll. Seehofer habe den Referenten hausintern auf einen anderen Posten schicken lassen, weil der Beamte es versäumt habe, sich bei der EUKommission für eine Rücknahme der umstrittenen Verordnung zur Größe von Gurken einzusetzen, berichtete der "Münchner Merkur" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Eine Ministeriumssprecherin sagte in Berlin: "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten."