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Beck: Debatte über Clement bald beenden

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Daniel Friedrich Sturm

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hofft, die Debatte über einen Ausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement bald zu beenden.

- Manchmal diskutiere man innerhalb der SPD so intensiv, "dass dann bei einigen nicht mehr klar ist, dass es um ein Ringen um Positionen geht", sagte Beck auf einer Parteiveranstaltung in Güstrow. In einem Brief an SPD-Funktionäre appellierte Beck an Verantwortung und Augenmaß. Abermals rief er zu Besonnenheit auf.

"Manchmal stolpern wir über die eigenen Füße", konstatierte Beck im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe "Nah bei den Menschen". In den vergangenen Tagen "haben wir ein solches Beispiel erlebt". Beck rief seine Parteifreunde dazu auf, sich dem politischen Gegner zu widmen. Es gelte, sich mit diesem auseinanderzusetzen - und nicht mit Parteifreunden. "Ich hoffe, dass wir es im Wesentlichen hinter uns haben", meinte Beck. Die internen Auseinandersetzungen erweckten den "fatalen Eindruck, Politik würde sich mit sich selber befassen". Der SPD-Vorsitzende warnte: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht als Selbstbeschäftiger gesehen werden."

In seinem Brief an die Funktionäre schrieb Beck, in der Debatte über das Parteiordnungsverfahren gegen Clement "ist viel Leidenschaft zu spüren. Was die Partei jetzt braucht, ist Augenmaß!" Daher hätten Generalsekretär Hubertus Heil und er zur Besonnenheit gemahnt. "Diese Erwartung ist an alle gerichtet", warnte Beck. Die SPD sei eine Volkspartei. In ihr gebe es daher notwendigerweise ein breites Spektrum an Meinungen. "Die SPD aber ist mehr als die Summe ihrer Flügel", so Beck.

Unterdessen wird in der SPD Stimmen widersprochen, wonach die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in das Schiedsverfahren gegen Clement hätte eingreifen sollen. Ein derartiger Schritt hätte die emotionalen Wogen nur noch verstärkt, hieß es. Die Benennung eines Bevollmächtigten hätte die Lage womöglich eskaliert.

Die Kritik an Clement schwoll unterdessen erneut an. Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, verglich Clement mit dem Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine. "Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter", sagte Ott. "Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde", sagte der Kölner SPD-Chef. Derweil besteht der SPD-Ortsverein, der das Parteiausschlussverfahren gegen Clement angestoßen hat, auf dem Hinauswurf des früheren Ministers.

SPD-Chef Beck wandte sich indes mit harten Worten gegen ein Regierungsmodell mit wechselnden Mehrheiten nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. "So kann man nicht regieren. Ein klares Nein zu solchen Spielchen", reagierte Beck auf einen entsprechenden Vorschlag, der ihm auf der SPD-Veranstaltung in Güstrow unterbreitet wurde. "Das würde jede Regierung sprengen" und in kürzester Zeit im Chaos enden. Um eine Koalition auf Bundesebene komme man nicht herum. "Am schönsten ist es, wenn man eine absolute Mehrheit hat", sagte Beck und verweis auf seine Alleinregierung in Rheinland-Pfalz. "Ich habe eine absolute Mehrheit. Ich muss keine Kompromisse machen."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schloss derweil eine Fortsetzung der großen Koalition nicht aus. "Eine große Koalition ist schwierig, weil die Erkennbarkeit der Parteien darunter leidet", sagte Gabriel der Morgenpost. "Ich wünsche mir also keine große Koalition. Ausschließen aber sollte die SPD nur eine Koalition - und zwar eine mit Oskar Lafontaines Partei. Ich wünsche mir eine Koalition von Sozialdemokraten mit Sozialdemokraten - auch wenn das gelegentlich die komplizierteste Koalition ist."

Gefragt, ob er sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, sagte Gabriel: "Diese Frage stellt sich mir nicht. Die Hybris, darüber nachzudenken, hat Herr Wulff. Ich habe sie nicht." Kürzlich hatte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bekundet, er traue sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zu.