Schröder droht mit Rücktritt

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Mit einer kaum verhohlenen Rücktrittsdrohung bringt Gerhard Schröder den SPD-Vorstand auf Reformkurs. Ob das reicht, um sich gegen seine parteiinternen Widersacher durchzusetzen, wird allerdings erst der Sonderparteitag am 1. Juni zeigen.

Bereits vor der SPD-Vorstandssitzung zur Reform-Agenda tritt der Kanzler vor die Presse. Wer etwas anderes beschließen wolle müsse wissen, dass er der Regierungsarbeit die inhaltliche Grundlage entziehe - "und mich zu Konsequenzen zwingt." Der Kanzler droht mit Rücktritt - und verschwindet ins Willy-Brandt-Haus.

Drinnen, bei der Sitzung des Gremiums, zu dem sich noch die Führung der SPD-Bundestagsfraktion um die selbst ernannten Brückenbauer Michael Müller und Gernot Erler gesellt, peitscht Schröder eine Abstimmung über den Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni durch. Damit hatte kaum jemand gerechnet. Noch am Vortag hatte SPD-Fraktionschef Müntefering kein abschließendes Votum, sondern "eine weitere Diskussionsphase" angekündigt.

28 Spitzen-SPDler stimmen für den Leitantrag "Mut zur Veränderung", vier dagegen, vier enthalten sich. "Das Ergebnis freut mich sehr", sagt Schröder nach der Vorstandssitzung. Und dass er sicher sei, beim Sonderparteitag eine "große Zustimmung" zu erhalten. "Zur Agenda 2010 gibt es keine Alternative".

Um die Diskussionswut an der Basis zu befrieden, kündigt Schröder die Ausweitung der Diskurszone an. Auf vier Regionalkonferenzen, beginnend gestern Abend in Bonn, sollte die Basis eigentlich nur über den Leitantrag diskutieren dürfen - jetzt kann sie wenigstens ein Stückchen mitreden. In der Präambel der 25 Seiten umfassenden Schrift wird Schröders Agenda 2010 als ergänzungsfähiges Reformwerk vorgestellt. Bis zur Beratung der Antragskommission für den Sonderparteitag sollen Antworten auf fünf Fragen gefunden werden.

Wie können Arbeitslosen, die älter als 55 Jahre sind, nach 18 Monaten Bezug des Arbeitslosengeldes wieder "Perspektiven für Beschäftigung eröffnet" werden? Wie soll "den besonderen Bedingungen strukturschwacher Gebiete" vor allem in Ostdeutschland bei der Umsetzung der Agenda Rechnung getragen werden? Wie "wollen wir reagieren, wenn die Wirtschaft ihre Ausbildungsverpflichtung" nicht erfüllt? Ist eine Erhöhung der gesetzlichen Altersgrenze eine angemessene Reaktion auf die demografischen Probleme der Rentenversicherung? Und: Welchen Anteil der Beträge, die sie durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig sparen werden, dürfen die Gemeinden behalten?

Fünf Fragen an die Basis - fünf Placebos für die Partei. Denn gleich den ersten Satz des Kapitels "Arbeit und Wachstum" dürften viele als Provokation empfinden: "Der Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik wird nicht allein am Aufbau eines modernen und tragfähigen Sozialstaates gemessen, sondern vor allem an der Verringerung der Arbeitslosigkeit."

Das "vor allem" stört ganz besonders, bedeutet es doch, der SPD wird im Zweifelsfall künftig Wachstum und Beschäftigung wichtiger sein als der treusorgende Sozialstaat. Von da an zieht der Entwurf die Linie von Schröders Reformagenda nach, die der Kanzler bei seiner Regierungserklärung bereits aufgezeigt hat.

Der Kanzler hat sich also im Vorstand durchgesetzt - und basta? Mitnichten. Kaum ist die Sitzung zu Ende, stehen auch schon die SPD-Linken Andrea Nahles und Ulrich Maurer vor den Mikrofonen. Sie haben gegen den Leitantrag gestimmt. Ebenso wie Ottmar Schreiner und Ursula Engelen-Kefer.

Weitere Prominenz wie Ex-Ministerin Herta Däubler-Gmelin, Ex-Juso-Chef Benjamin Mikfeld, Saar-SPD-Chef Heiko Maas und Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises, haben sich enthalten. Vier gegen Schröder, vier nicht für ihn. Nahles beklagt des Kanzlers mangelnde Kompromissbereitschaft - und kündigt kämpferisch an: "Die Debatte geht weiter." Und wenn sie am 1. Juni nicht beendet wird, dann watschelt der Kanzler nicht nur - dann wackelt er auch.