Umweltpolitik

Atom-Debatte macht die Grünen nervös

Reinhard Bütikofer kommt mit dem Beschwichtigen kaum nach. Eben erst hatte der Parteichef die Wogen um die Ex-Grüne Margareta Wolf geglättet, die den Anti-Atom-Kurs der Partei infrage gestellt hatte, da musste Bütikofer gestern den nächsten Vorstoß eines Alt-Realos bagatellisieren. Was Hubert Kleinert, einst Joschka-Fischer-Vertrauter und heute Politikwissenschaftler, über Laufzeiten für neuere Atommeiler gesagt hatte, seien Sätze von "Kommentatoren an der Seitenauslinie", die "man nicht zu ernst nehmen" sollte.

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In einem Interview, das Kleinert dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gab, riet er seiner Partei, sie sollte "bei der Nutzung vorhandener Atomanlagen zu einer verantwortungsethischen und rationalen Bewertung kommen." "Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Atomkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel", betonte Kleinert. Auch dem Vorstoß, Milliardengewinne aus dem Weiterbetrieb von Reaktoren in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stecken, kann Kleinert Positives abgewinnen. Das könne man "doch nicht einfach abtun", betonte er.

Die Gelassenheit, mit der die Partei die Kommentare abzutzn versucht, trügt. Zwar sind Wolf und Kleinert tatsächlich nicht mehr auf dem Spielfeld, während von den Aktiven niemand eine Kurskorrektur bei der Atomkraft anmahnt. Doch spürbar ist eine wachsende Nervosität, die sich am Montag etwa in einem scharfen Protestbrief der Grünen Jugend an Kleinert ausdrückte, dem der Parteinachwuchs vorwarf, der Partei "massiv geschadet" zu haben. Völlig falsch ist dies nicht: Wenn man einer Partei schaden kann, indem man eine intern umstrittene Schwachstelle ihres Programms öffentlich anspricht, dann hat Kleinert den Grünen geschadet. Nicht wegen seiner Abweichler-Position zur Kernkraft: Da sind die Aktiven sich einig. Doch heftig umkämpft ist das dahinter stehende Energiekonzept, das einen zweiten Ausstieg anvisiert, den aus der Kohle. "Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung sind klimapolitisch nicht verantwortbar und dürfen daher nicht mehr gebaut werden", heißt es im Konzept "Energie 2.0" der Bundestagsfraktion.

Dagegen regt sich wachsender Widerstand. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris-Palmer etwa zeigt sich offen für neue Kohlekraftwerke, und führende Realos sprechen intern von einer "Riesenlücke" im Parteiprogramm an dieser Stelle. Weder könne man der Bevölkerung diesen Doppelausstieg plausibel machen, noch erklären, wie man ohne Kohlestrom etwa die Batterien von Elektro-Autos auffüllen wolle. Hinter solcher Kritik steht die Sorge, dass der unverhandelbare Atomausstieg in Misskredit geraten könnte. Den Atomausstieg nämlich - laut Umfragen nicht mehr so populär wie früher - dürften die Bürger den Grünen wohl nur durchgehen lassen, wenn alle Alternativen genutzt würden. Daher wächst der Druck auf jene, die wie der energiepolitische Fraktionssprecher Hans-Josef Fell den schnellen Abschied von der Kohle propagieren.

Doch Fell verweist gerade auf die Energiepreise: "Die Realitätsverweigerung", sagte Fell der Morgenpost, "herrscht bei jenen, die unser Konzept des Ausstiegs aus der Atomenergie und des Verzichts auf klimaschädliche neue Kohlekraftwerke als unrealistisch bezeichnen. Denn die Preise steigen massiv, gerade bei der Kohle. Man würde die Bürger in die Falle der Energiepreissteigerung laufen lassen, wenn man den raschen Ausstieg aus Atomkraft verhindern und neue Kohlekraftwerke bauen wollte."

Verhandelbar ist für Fell nur, ob man noch auf Gaskraftwerke setzen soll. "Ich persönlich meine, dass wir ohne neues Investment in fossile Brennstoffe auskommen und wir uns beim Gas auf Biogas konzentrieren sollten. Andere bei den Grünen sehen beim Erdgas noch Zukunftsperspektiven."

Fell wünscht sich mehr Vertrauen in erneuerbaren Energien. Deren Rolle sei "bereits heute viel größer, als es vor einigen Jahren vorausgesagt wurde. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Vorreiterrolle auf diesem Gebiet behalten, da nun ja auch die USA und zumal Al Gore deren Perspektive erkannt haben."

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer zeigt sich offen für neue Kohlekraftwerke