Urteil Das Landgericht Stuttgart hat einen 30-jährigen Mann zu fünf Monaten Haft verurteilt, der sich 2002 dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble mit einer Geflügelschere in der Hand genähert hatte. Der Mann wurde nur verurteilt, weil er beim Umwerfen einer Absperrung einen Passanten verletzt hatte. Einen geplanten Angriff gegen Schäuble konnte das Gericht nicht beweisen. Der Mann muss sich außerdem psychiatrisch behandeln lassen.
Beamte Der Deutsche Beamtenbund lehnt eine direkte Beteiligung der Staatsbediensteten an der gesetzlichen Rentenkasse ab. Der Anteil an der Altersversorgung werde bereits durch das geringere Gehalt erbracht, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, gestern im Südwestrundfunk.
Ehrenvorsitz Der Hamburger Innensenator Ronald Schill will Ehrenvorsitzender seiner Partei werden. Schill kandidiert beim Bundesparteitag am 23. Februar nicht noch einmal für den Bundesvorsitz. Einziger Nachfolge-Kandidat ist Hamburgs Bausenator Mario Mettbach.
Feuergefecht Bei einem Feuergefecht an einer Straßensperre im Osten Afghanistans sind vier Menschen erschossen worden, darunter zwei Wachleute des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Polizisten hatten ein Auto angehalten, dessen Insassen sofort das Feuer eröffneten. Die Wachleute des UNHCR fuhren gerade in einem anderen Auto vorbei.
Drohung Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern Waffengewalt nicht ausgeschlossen. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Generalstreiks in Venezuela will er Devisen- und Preiskontrollen einführen. Chavez kündigte auch eine Steuer auf alle finanziellen Transaktionen in seinem Land an.
Anschlag Bei der Explosion einer Autobombe sind am Sonntag in Kolumbien sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter sechs Soldaten. Für den Anschlag wurde die Guerillaorganisation FARC verantwortlich gemacht.
Mitschuld Ein Untersuchungsausschuss des niederländischen Parlaments hat den Vereinten Nationen und der Schutztruppe Unprofor eine Mitschuld am Massaker von Srebrenica 1995 zugewiesen. Niederländische UN-Soldaten, die die bosnische Moslem-Enklave schützen sollten, hätten zurecht mit Luftunterstützung durch Unprofor gerechnet, heißt es in dem gestern vorgelegten Bericht. Bosnische Serben hatten in Srebrenica mehr als 7000 Moslems ermordet.
Prozessauftakt Der frühere serbische Präsident Milan Milutinovic hat bei seinem ersten Prozesstag vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal seine Unschuld beteuert. Der Angeklagte hatte sich freiwillig gestellt.
Ausreise Eine Gruppe von 28 nordkoreanischen Flüchtlingen ist gestern in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul gelandet. China hatte zuvor ihre Ausreise über ein Drittland genehmigt. Es war die erste Gruppe von Botschaftsflüchtlingen, die in diesem Jahr Südkorea erreichte. Zu der gehörten auch einige Kinder.