BrÃssel - Nach der Erweiterung der Europäischen Union wird fast ganz Ostdeutschland den Anspruch auf die höchste EU-Regionalförderung verlieren. Nur noch Dessau und Chemnitz zählen in einem Europa mit 25 Mitgliedern zu den armen Regionen. Das geht aus dem neuen Bericht der EU-Kommission zur Regionalpolitik hervor, der am Donnerstag vorgestellt wird.
Für Ostdeutschland stehen von 2000 bis 2006 rund 20 Milliarden Euro aus Brüssel bereit. Diese Summe würde nach der Neuverteilung deutlich sinken. Das Geld fließt in die Infrastruktur, Verkehrsprojekte und Umweltschutz.
Die Studie basiert auf Hochrechnungen unter der Voraussetzung, dass die EU die bisherigen Regeln der Strukturpolitik strikt anwendet. Entscheidend für die Förderung ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Regionen mit einem BIP unterhalb von 75 Prozent des EU-Durchschnitts erhalten besonders viel Geld und dürfen Industrieansiedlungen mit hohen Beihilfen fördern. Dazu gehören alle fünf neuen Länder.
Wenn im Mai 2004 zehn arme Länder Ost- und Mitteleuropas der EU beitreten, wird das Durchschnittseinkommen in der EU sinken. Dadurch würde in Ostdeutschland der Wohlstand über die 75 Prozent-Schwelle steigen, wenn auch oft nur knapp. Die EU-Kommission hat zugesagt, die Regionalförderung in Ostdeutschland nur langsam auslaufen zu lassen.