Berlin - Die deutschen Städte stecken in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Und es kommt nach Darstellung des Deutschen Städtetages noch schlimmer. Nachdem viele Städte bereits in den vergangenen zwei Jahren praktisch handlungsunfähig gewesen seien, steuerten sie in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von 9,9 Milliarden Euro zu. Dies seien rund 3,2 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr, teilte der Städtetag gestern mit.
"Unsere Haushaltslage ist katastrophal", sagte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Trotz eines harten Sparkurses stünden die Kommunen vor einem "bisher völlig unvorstellbarem Rekorddefizit". Die Gewerbesteuer breche in vielen Städten ein, der Rückgang der Investitionen dauere an, bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben.
Roth forderte rasche Hilfe von Bund und Ländern. Die Reform der Gemeindefinanzen müsse endlich kommen. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen, die Städte und Gemeinden an Bund und Länder abgeben müssten, wieder auf ein Niveau von 20 Prozent gesenkt würden, brächte das den Kommunen 2003 schon 2,3 Milliarden Euro, sagte Roth. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, sagte dazu, man sei mit den Kommunen im Gespräch.
Den um 2,3 Prozent auf 141,1 Milliarden Euro gesunkenen Einnahmen standen Ausgaben von 151,0 Milliarden (minus 0,1 Prozent) gegenüber. Immer mehr Städte müssten ihre Ausgaben etwa für Sozialhilfe und Personal dauerhaft über Kassenkredite finanzieren, die eigentlich kurzfristige Engpässe überbrücken sollen, sagte Roth. Nachdem die Personalausgaben 2002 um 1,5 Prozent gestiegen seien, sei 2003 ein Plus von 1,9 Prozent zu erwarten. Bei den Sozialleistungen sei ein weiterer Anstieg um 5,6 Prozent zu befürchten. Demgegenüber werden die Sachinvestitionen voraussichtlich um fast 11 Prozent gekürzt.