BrÃssel - Die UN-Waffeninspektoren im Irak sollen mehr Zeit bekommen, um ihre Arbeit zu vollenden - das ist die Minimalposition, auf die sich die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel einigten - mehrere Stunden, bevor UN-Chefinspektor Hans Blix den Vereinten Nationen in New York seinen Bericht vorlegte. Die Erklärung des Ministerrates basiert auf einem Entwurf der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Dieser war am Morgen im Kreise der vier EU-Staaten, die derzeit im UN-Sicherheitsrat vertreten sind - Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Spanien - diskutiert und dann angenommen worden. "Das ist ein sehr guter Beschluss", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Ich hoffe sehr, dass damit die Automatik einer Militäraktion abgewendet ist." Der Beschluss sei sehr viel mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. "Ich bestreite nicht, dass wir innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche politische Positionen haben. Aber das Signal an Bagdad ist glasklar."
In ihrer Erklärung wiederholt die EU die Ziele der UN-Resolution 1441 und mahnt ihre vollständige Umsetzung an: eine "wirksame und vollständige Entwaffnung des Irak", die "volle und aktive Kooperation" des Regimes in Bagdad mit den Waffeninspektoren sowie das Ziel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. "Der Irak muss abrüsten, ohne Wenn und Aber, ohne taktische Spielchen", sagte Fischer.
Eine zeitliche Terminierung für die Arbeit der Inspektoren enthält die Brüsseler Erklärung nicht. Denn über die Dauer weiterer Waffeninspektionen gehen in Europa die Meinungen auseinander. Während Deutschland und Frankreich das Zeitfenster offenbar flexibel gestalten wollten, drückt der britische Außenminister Jack Straw aufs Tempo. "Die Zeit für Bagdad läuft aus." Premierminister Tony Blair: "Ich glaube nicht, dass die Inspektoren Monate brauchen werden, um herauszufinden, ob Saddam Hussein kooperiert oder nicht." Auch bei der Frage, ob eine zweite UN-Resolution für einen Waffengang notwendig sei, erzielten die Minister keine Einigung. Die EU-Position soll Griechenlands Außenminister George Papandreou in Bagdad erläutern.