Diese Diskussion wird das Land nicht mehr los, nicht vor den Wahlen am 2. Februar und erst recht nicht danach. Ein Streit um eine Mehrwertsteuer-Erhöhung bietet schlichtweg zu viel Gelegenheit für taktische Spielchen, und sie weckt zu allzu große Begehrlichkeiten - die quer durch alle Parteilager ragen und von oben nach unten durch die Schichten Bund, Land, Kommune. Kein Wunder also, dass ein über die Maßen klammer Ost-Ministerpräsident die jüngste Neuauflage des Dauerbrenners angefacht hat. Beim Gelde, noch dazu wenn es so leicht einzutreiben ist wie die Mehrwertsteuer an der Ladenkasse, beim Geld hören die gewohnten Loyalitäten auf - und ganze neue Allianzen entstehen. Der Sache selbst das natürlich tut keinen Gefallen. Unter den taktischen Manövern werden die ökonomischen Wahrheiten begraben.
Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Sanierung der Sozialsysteme verbietet sich. Im Gesundheitssystem wird zu viel Geld an den falschen Stellen ausgegeben: Überflüssige Luxus-Leistungen einzuschränken und weniger Kosten in der Verwaltung müssen das Ziel bleiben. Wer hierfür klammheimlich eine neue Finanzquelle erschließt, mindert den Reformdruck.
Erst recht verbietet sich eine Mehrwertsteuererhöhung zur Stopfung plötzlich aufreißender Etatlöcher im Hause des Finanzministers Hans Eichel. Denn auch der Staat muss endlich lernen sich zurückzuziehen, anstatt nimmersatt stetig wachsende Teile der privaten Einkommen für die eigenen Zwecke zu konfiszieren. Wir brauchen einen starken Staat, ja, aber keinen allgegenwärtigen, der sich für alles zuständig fühlt und deshalb immer neue Kosten zu decken hat.
Nein, die Mehrwertsteuer erhöhen darf nur, wer auf der ganzen Linie von direkten zu indirekten Steuern umschwenkt - und die Gesamtlast am besten senkt, keinesfalls aber steigert. Das haben mehrere europäische Länder vorgemacht, und sie fahren gut damit. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sind nicht per se "unsozial", wie es lange hieß. Das gegenwärtige Abgabensystem ist es, weil nur noch eine Minderheit der Deutschen es zu durchschauen vermag. Nur wer sich einen Steuerberater leisten kann, darf heute sicher sein, nicht zu viel Steuern zu bezahlen. Die Mehrwertsteuer dagegen kann niemand umgehen; die Ladenkasse ist genauer als jeder Steuerbeamter - und gerechter dazu.
Fazit: Nur wer die Einkommenssteuer senkt, der darf über eine höhere Mehrwertsteuer anfangen nachzudenken. Solange der Mut zu ersterem nicht reicht, muss alles andere tabu bleiben - auch die Mehrwertsteuer. Denn eines wäre das schiere Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze: per saldo noch weiter gesteigerte Abgaben und Steuern.