Justiz

„Die wirkliche Reue fehlt“

Ein Finanzbeamter hat gestanden, eine Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Er wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Er muss nicht ins Gefängnis, aber er muss sich noch einmal schämen. Dafür, dass er seine Tat zwar offen bereut, aber diese Reue sich eher auf die negativen Folgen für sich selbst und die eigene Familie bezieht und nicht auf die Tat selbst. Kim M., ein 39-jähriger Finanzbeamter aus Hamburg, verheiratet, Vater einer Tochter, ist vom Landgericht Lübeck wegen Brandstiftung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Damit verhängte die 7. Große Strafkammer eine Strafe, die noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausging. M. hatte in seiner Heimatgemeinde Escheburg bei Geesthacht Feuer in dem Nachbarhaus gelegt, um zu verhindern, dass dort irakische Flüchtlinge untergebracht werden konnten.

Der Finanzbeamte nahm das Urteil äußerlich gefasst auf. In seinem Schlusswort hatte er um eine milde Bewährungsstrafe gebeten. Im Prozess hatte er mehrfach betont, dass er aus Wut über die Verwaltung gehandelt habe. Er und seine Nachbarn in der Neubausiedlung am Rand des 3500-Einwohner-Ortes hätten sich von der Amtsverwaltung nicht ausreichend informiert gefühlt. Wenn das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig wird, ist er seinen Beamtenstatus los.

Es handele sich um eine besonders schwere Brandstiftung und um eine fremdenfeindliche Tat, sagte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht – auch wenn dem Angeklagten keine rechte Gesinnung nachgewiesen werden konnte. Schwere Brandstiftung liege vor, weil der Angeklagte habe davon ausgehen müssen, dass sich zum Beispiel Handwerker im Haus hätten aufhalten können, erklärte die Staatsanwältin.

Die Verteidigung hingegen verlangte eine milde Strafe. Sie hielt dem 39-Jährigen zugute, dass er die Brandstiftung nicht geplant, sondern aus einem spontanen Entschluss heraus begangen habe. Und dazu dilettantisch. Der Finanzbeamte habe am Tatort so viele Spuren hinterlassen, dass er auch gleich zur Polizei hätte gehen können, sagte sein Verteidiger. Das Gericht sah das anders. „Die Darstellung des Angeklagten, dass ihm die Idee zu der Brandstiftung spontan gekommen sei, haben wir ihm nicht geglaubt“, erklärte die Richterin Helga von Lukowicz. „Er plante schon am Morgen des 9. Februar, etwas Illegales gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern zu unternehmen.“ Das Gericht begründete das am Montag verkündete Strafmaß – das höchstmögliche, das noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann – damit, dass M. die Schuld für seine Tat zum Teil an die Behörden des Amtes Hohe Elbgeest weiterzureichen versucht hatte.

Das Amt hatte das Zweifamiliendoppelhaus in einem nicht sonderlich transparenten, aber aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms eben auch gezwungenermaßen schnellen Verfahren erworben und für den Einzug von Flüchtlingen hergerichtet. Aber vor allem kam das Gericht zu dem Schluss, dass dem Angeklagten „die wirkliche Reue fehlt“. „Mit keinem Wort hat er erwähnt, dass ihm die Flüchtlinge leidtun. Er tut sich nur selbst leid“, sagte Richterin von Lukowicz in ihrer Urteilsbegründung. Der 39-Jährige hatte sich am Montag für seine Tat entschuldigt. Die Folgen für das Dorf Escheburg, seine Familie und ihn selbst seien ihm damals nicht bewusst gewesen.

Verlust des Beamtenstatus

Als die Nachbarn in der am Escheburger Golfplatz gelegenen Wohnsiedlung Anfang Februar von dem baldigen Zuzug von Flüchtlingen erfuhren, gingen einige von ihnen auf die Barrikaden. Sie stürmten das Büro des Bürgermeisters und, kurz vor dem Eintreffen der Flüchtlinge, auch das Büro der zuständigen Mitarbeiterin des Amtes Hohe Elbgeest. Die Behördenleiterin lehnte die Forderungen der Anwohner ab – kurz darauf, am 9. Februar, brannte das Doppelhaus.

Als Täter wurde schon wenige Tage später Nachbar M. festgenommen, der die Brandstiftung im zweiten Verhöranlauf einräumte. Dieses Geständnis, die Tatsache, dass M. bisher nicht polizeiauffällig geworden war, und den fälligen Verlust seines Beamtenstatus legte das Gericht zugunsten des Angeklagten aus. Seinen Versuch, sich als bedauernswertes Opfer seiner selbst und der Behördenwillkür darzustellen, brachte ihm keine Milde. Ein kluges Urteil des Lübecker Landgerichts.