Aktion

Sylter Klinik für Flüchtlinge beschlagnahmt

Die Insel will mit drastischen Mitteln Platz zur Unterbringung schaffen

Praktisch als letzte Amtshandlung hat die am 30. April aus dem Amt geschiedene Sylter Bürgermeisterin Petra Reiber (parteilos) erneut die Beschlagnahme eine Gebäudes für die Unterbringung von Flüchtlingen angedroht. Entsprechende Schreiben seien in der vergangenen Woche verschickt worden, sagte die Leiterin des Insel-Ordnungsamtes Gabriele Gotthardt am Donnerstag. Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ darüber berichtet. Wie die „Sylter Rundschau“ in ihrer Donnerstagsausgabe schreibt, handelt es sich bei dem Gebäude um die ehemalige DAK-Klinik „Haus Quickborn“ in Westerland, die seit mehr als einem halben Jahr leer steht.

Die Gemeinde, so zitiert die Zeitung Petra Reiber, habe bereits bei der Schließung im Herbst überlegt, das Haus für die Unterbringung von Flüchtlingen zu kaufen: „Da war man bei der DAK aber nicht so begeistert.“ Das Unternehmen habe sich stattdessen dazu entschlossen, die ehemalige Klinik an einen süddeutschen Investor zu veräußern.

Das Problem dabei: Im Bebauungsplan ist die Nutzung zur Kinder- und Jugenderholung genau festgeschrieben. Da der Investor aber etwas anderes plane, müsste die Politik einer Änderung des B-Plans zustimmen. Und dazu seien die Gemeindevertreter nach ihrem Kenntnisstand nicht bereit. Heißt: Das Gebäude kann vom Investor so nicht genutzt werden.

Weil die Zahl der Flüchtlinge, die auf der Insel untergebracht werden müssen – momentan sind es rund 100 – gleichzeitig immer weiter steigt, und das Gebäude mit seinen fast 1800 Quadratmetern reiner Wohnfläche für die Unterbringung ideal sei, habe sie sich in enger Absprache mit ihrem Amtsnachfolger Nikolas Häckel für die Beschlagnahmung für zunächst ein halbes Jahr entschieden.

Nachfolger unterstützt Aktion

Bereits im Februar hatte Reiber dem Land Schleswig-Holstein die Beschlagnahme eines ehemaligen Polizeibaus in Keitum angedroht. Das Land lenkte daraufhin ein. Anders als beim Polizeihaus, das der Gemeinde dann kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, müsste die DAK für die Unterbringung der Flüchtlinge eine Entschädigung erhalten. Reibers Amtsnachfolger Nikolas Häckel unterstützt diese Aktion und hält die Chancen für gut, dass die Gemeinde mit diesem Schachzug erfolgreich sein wird.

Juristisch argumentiert Petra Reiber wie einst beim Keitumer Polizeihaus mit der notwendigen Gefahrenabwehr: „Wir kriegen vom Kreis im Laufe dieses Jahres noch mindestens 60 Flüchtlinge zugewiesen und jetzt schon sind alle Unterkünfte belegt“. Da deshalb Obdachlosigkeit drohe, würde diese Situation eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.