Justiz

Bundesgerichtshof entlastet Mieter bei der Renovierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch weitreichende Grundsatzurteile zur Wohnungsrenovierung verkündet.

Danach dürfen Vermieter die Instandhaltung nicht auf den Mieter übertragen, wenn die Wohnung bei Einzug unrenoviert übergeben wurde. Dadurch würden Mieter unangemessen benachteiligt, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger. Die Karlsruher Entscheidung hat nach Ansicht von Experten Auswirkungen für etliche Mieter. Denn eigentlich sollte ein Mieter nur dazu verpflichtet werden, die von ihm verursachte Abwohnung zu beseitigen. Übernähme er jedoch die Wohnung unrenoviert, müsste er bei einer späteren Instandsetzung auch die Abnutzungen seines Vormieters beseitigen.

Keine generelle Verpflichtung mehr

Weiter entschieden die Richter, dass Mieter generell nicht mehr dazu verpflichtet werden dürfen, beim Auszug unter Umständen anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese Aussage gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde oder nicht.

Dem BGH lagen drei Fälle vor, in denen Vermieter ihre Ex-Mieter auf Schadenersatz verklagt hatten, weil diese beim Auszug die Wohnung nicht instand gesetzt haben. In einem vor dem Landgericht Hannover verhandelten Fall sollte eine Raucherin dazu verpflichtet werden, beim Auszug alle Ausbesserungsarbeiten zu ersetzen, obwohl sie laut Mietvertrag nur einen Teil tragen müsste. Die Wohnung sei jedoch zu sehr von Rauch- und Nikotinablagerungen überzogen gewesen, hieß es.

Schönheitsreparaturen haben den BGH schon sehr oft beschäftigt. Sie führen sehr häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Dem Gesetz nach müssen eigentlich die Vermieter die Wohnung renovieren. Er darf diese Pflicht jedoch unter bestimmten Umständen im Mietervertrag auf den Mieter übertragen.