Interview

Geld und Sühne

Hinterbliebene von deutschen MH17-Opfern wollen die Ukraine verklagen. Der Berliner Anwalt Elmar Giemulla vertritt sie

Vor etwas mehr als zwei Monaten stürzte Flug MH17 über der Ostukraine ab. Auch wenn die Ursache noch nicht endgültig geklärt ist, deutet alles auf einen Abschuss der Malaysian-Airlines-Maschine hin. Alle 298 Passagiere starben – unter ihnen auch vier Deutsche. Die Familien von drei der Opfer wollen die Ukraine jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf ein Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro verklagen. Vertreten werden sie von Elmar Giemulla, Rechtsanwalt und Luftfahrtrechts-Professor an der Technischen Universität (TU) Berlin. Giemulla hat Erfahrung auf diesem Gebiet: Zuvor hat er auch schon die Hinterbliebenen anderer Katastrophen beraten, etwa beim Lockerbie-Anschlag 1988 oder dem Concorde-Absturz im Jahr 2000.

Berliner Morgenpost:

Herr Giemulla, können Sie sich noch erinnern, wie Sie vom Absturz von Flug MH17 erfahren haben?

Elmar Giemulla:

Das kann ich noch sehr gut, zumal dieses Unglück mein Fachgebiet betrifft. Vor allem war ich aber wie wohl jeder andere entsetzt darüber, dass es überhaupt möglich ist, dass eine zivile Maschine mit so vielen Menschen an Bord einfach abgeschossen wird.

Im Namen dreier Familien, die Angehörige bei dem Absturz von Flug MH17 verloren haben, wollen Sie die Ukraine verklagen. Mit welcher Begründung?

Die Luftfahrt kann nur dann als globales Ereignis stattfinden, wenn die Verantwortlichkeiten klar verteilt sind. Dazu gehört, dass der Luftraum sicher gehalten werden muss. Nach verschiedenen internationalen Abkommen trägt immer ein Staat die Verantwortung für die Sicherheit des eigenen Luftraums. Auch die Ukraine hat sich dazu mit dem Transitabkommen bereit erklärt. Wenn ein Staat die Sicherheit etwa wegen eines Bürgerkriegs nicht gewährleisten kann, muss er die Konsequenzen ziehen und die betroffenen Teile des Luftraums sperren.

Aber konnte die Regierung in Kiew wirklich ahnen, dass etwas Derartiges passiert?

Kiew wusste natürlich, was in der Ostukraine läuft. Es hätte bekannt sein müssen, dass die Rebellen mit entsprechendem Gerät bewaffnet sind und eine Gefahr für den Luftraum besteht. Manche Fluggesellschaften haben den Bürgerkrieg in der Ukraine ja auch zum Anlass genommen, das Gebiet nicht mehr zu überfliegen. Da kann es einfach nicht sein, dass die Regierung sich zurücklehnt und gar nichts tut.

Aber dann müsste man über vielen anderen Konfliktgebieten der Welt auch den Luftraum sperren – über Israel und dem Gaza-Streifen, über Syrien oder dem Irak.

Theoretisch stimmt das, aber man muss auch bedenken, dass nicht jede Rebellenbewegung gleich den Luftraum gefährdet. Aber angesichts vieler Krisenregionen wird dieses Thema weltweit zunehmend brisant. Es wird noch zu klären sein, wie der globale Luftverkehr mit diesen Konfliktzonen künftig umgehen will.

Welche Verantwortung trägt dabei der Pilot?

Der Pilot hat immer das letzte Entscheidungsrecht, aber er bewegt sich ja nicht in einem Vakuum. Er dringt mit seiner Maschine in fremde Lufträume ein und weiß, dass es dort eine Überwachung durch den Staat oder durch die Flugsicherung gibt. Er muss sich darauf verlassen können, dass dort dann auch die Sicherheit gewährleistet ist.

Sie fordern pro Opfer ein Schmerzensgeld von einer Million Euro. Das liegt deutlich über den 55.000 Euro, die Malaysia Airlines pro Opfer zahlen will.

Ich habe mich an amerikanischen Schadenersatzsummen orientiert. Aber vor allem geht es um einen moralischen Schadenersatz. Das Geld hat einen Sühnecharakter und soll zeigen, dass Kiew seine Schuld akzeptiert und alles dafür tut, damit so etwas nicht wieder passiert. Dieses klare Signal des Schuldeingeständnisses ist viel wichtiger als das Geld an sich. Und das ist auch das Anliegen meiner Mandanten: Die Klage soll dafür sorgen, das so ein schreckliches Ereignis nie wieder passiert.

Warum reichen Sie die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein?

Die Ukraine ist 1997 der europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Darin sind die Menschenrechte verbürgt und die Staaten haben sich verpflichtet, für ihre Unverletzlichkeit zu sorgen. Die Ukraine hat aber durch Nachlässigkeit zu verantworten, dass Menschenleben vernichtet worden sind.

Wie lange wird es bis zum Urteil dauern?

Bis zu einem Urteil wird mindestens ein Jahr vergehen. Alles darunter wäre unrealistisch.

Es gab insgesamt vier deutsche Opfer von Flug MH17. Sie vertreten drei Familien. Warum hat sich eine der Familien der Klage nicht angeschlossen?

Das weiß ich nicht. Aber ich kann als Anwalt den Leuten auch nicht hinterherlaufen, sondern muss warten, bis sie sich an mich wenden. Seit der Katastrophe sind nun etwas mehr als zwei Monate vergangen und die Angehörigen hatten erst einmal andere Sorgen, als sich juristisch mit dem Fall auseinanderzusetzen. Ich gehe aber davon aus, dass sich in der nächsten Zeit noch weitere Familien der Klage anschließen werden, auch aus anderen Ländern. Und das ist auch wichtig: So hat die Klage ein viel größeres Gewicht.