Geheimnisverratsverfahren

Die „geheime“ Steuerakte Hoeneß

1165 Beamte hatten Zugriff, auch ohne „dienstlichen Anlass“. Kein Geheimnisverratsverfahren

Er sei einfach neugierig gewesen, sagte ein Mitarbeiter der Finanzbehörden in Bayern. Deshalb habe er nach den ersten Schlagzeilen über geheime Konten des Fußball-Managers Uli Hoeneß in dessen Steuerakte geschaut. Ein „dienstlicher Anlass“ habe nicht vorgelegen, so Erkenntnisse der Münchner Staatsanwaltschaft. Die Ermittler sehen in dem Mitarbeiter dennoch nicht die undichte Stelle, über die im Vorjahr Steuerdaten des Ex-Präsidenten von Bayern München den Weg in die Öffentlichkeit fanden.

Das Problem der Staatsanwaltschaft: Offenbar hatten mehr als 1000 Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung Zugriff auf die Hoeneß-Akte. Das Bayerische Landesamt für Steuern spricht von 1165 Mitarbeitern. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sollen es sogar 2949 gewesen sein. Jedoch nur bei 462 Mitarbeitern, beziehungsweise Dienststellen sei dieser Zugriff auch protokolliert worden.

Hoeneß hatte 2013 Anzeige erstattet, weil Erkenntnisse aus seiner Steuerakte in die Öffentlichkeit gelangt waren. Die Staatsanwaltschaft München stellte ein Verfahren wegen Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen aber ein. „Für uns ist das Verfahren abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass wir keinen Tatverdächtigen feststellen konnten“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Preuß, am Montag. Der ehemalige FC-Bayern-Präsident wurde im März wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er sitzt seine Strafe derzeit im Gefängnis von Landberg am Lech ab.

Die Empörung ist groß – die Verunsicherung auch. Viele Bürger fragen sich, wie viele Menschen in der Finanzverwaltung Einblicke in ihre Steuerakte haben. Zumal mit der Neugier einiger Mitarbeiter nicht nur die bayerische Steuerverwaltung kämpft. Bereits vor Monaten wurde bekannt, dass Finanzbeamte in Brandenburg munter in Akten stöberten. Eine Überprüfung ergab, dass 727 der 3300 Beschäftigten in den 15 Finanzämtern des Bundeslandes unberechtigt auf eigene Steuerdaten oder die von Verwandten zugegriffen hatten. In 31 Fällen hatten sich die Beamten über die finanziellen Verhältnisse von Nachbarn oder Bekannten informiert. In diesen Fällen gab es später Disziplinarverfahren.

Auch der Zugriff auf eigene Daten ist Mitarbeitern der Finanzverwaltung verboten. Schließlich könnten die Beamten dadurch beispielsweise erkennen, dass sie im Visier von Steuerfahndern sind – oder sie könnten in das von einem Kollegen bearbeitete Verfahren eingreifen. Die Deutsche Steuergewerkschaft als Vertreter der Mitarbeiter in den Finanzbehörden wendet sich gegen den Eindruck, jeder beliebige Finanzbeamte könne auf die Daten aller Bürger zugreifen. „Misstrauen ist unangebracht, dass wir in falschen Steuerakten herumschnüffeln“, sagt Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler. Grundsätzlich habe immer nur der Mitarbeiter Zugriff, der in irgendeiner Weise mit der Sache betraut sei. In erster Linie handele es sich dabei um den Sachbearbeiter, der für den Anfangsbuchstaben des jeweiligen Nachnamens zuständig sei.

Das Problem liegt aus Sicht von Datenschützern auch in der zunehmenden Digitalisierung, dadurch werde der Aktenzugang für jeden leichter.