Entspannung

Polizei in Ferguson gibt Fehler zu

Tagelang trat die Polizei aggressiv auf, nun setzt sie auf Deeskalation. Name des Todesschützen veröffentlicht

Knapp eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Teenager in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri hat die Polizei den Namen des Schützen veröffentlicht. Maßnahmen gegen Darren Wilson, der seit sechs Jahren für die Polizei der Kleinstadt arbeitet, habe es bislang nicht gegeben, sagte Polizeichef Thomas Jackson am Freitag. Wie es zu den umstrittenen Todesschüssen kam, erläuterte er nicht. Die Polizei hatte Wilsons Namen tagelang unter Verschluss gehalten, was ihr Kritik von mehreren Seiten einbrachte.

Zahlreiche Einwohner Fergusons hatten in der Nacht zum Freitag erneut protestiert und eine umfassende Aufklärung des Falls gefordert – ohne dass es dieses Mal aber zu Gewalt kam. US-Medien sprachen von einer friedlichen Nacht in der 21.000-Einwohner-Stadt, nachdem der Gouverneur Jay Nixon die örtliche Polizei nach tagelangen Auseinandersetzungen mit Demonstranten abzog und durch die Polizei des Bundesstaates Missouri ersetzte (Highway Patrol). Diese Schritte führten wie erhofft zu einer Deeskalation der Situation.

Der neue Befehlshaber Ron Johnson marschierte mit der Menge und stellte sich den Fragen von Bewohnern und Journalisten. Zuvor war die Polizei schwer bewaffnet und mit Panzerwagen angerückt und hatte die Lage dadurch angeheizt.

In vielen anderen US-Städten gingen Menschen auf die Straße, um dem getöteten Michael Brown ihre Solidarität zu zeigen und sich gegen Polizeigewalt zu wenden, darunter in New York, Detroit, Chicago, Orlando und Los Angeles. Zum gemeinsamen Erkennungszeichen wurden die erhobenen Hände der Demonstranten, die darauf anspielten, dass auch der erschossene Brown die Hände vor seinem Tod gehoben haben soll. Auf Twitter machte ein Foto der Howard-Universität in Washington die Runde, auf dem Hunderte Studenten mit erhobenen Händen zu sehen sind. Unter dem Hashtag #NMOS14 wurde auf Twitter zu einer landesweiten Schweigeminute aufgerufen.

Polizeichef Thomas Jackson gestand unterdessen ein, zu hart gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. „Ich gebe zu, dass ich Fehler gemacht habe“, sagte er am Freitag dem Fernsehsender CNN. Er stellte aber auch klar, dass bei den Einsätzen mit Gummigeschossen, Tränengas und Rauchbomben keiner der Protestierenden verletzt worden sei. Das FBI hat eine Untersuchung angekündigt.

Die Polizei von Ferguson war in den vergangenen Tagen mehrfach für ihr hartes Vorgehen kritisiert worden. Nach den tödlichen Schüssen und nachfolgenden Protesten hatten sich die Polizisten erst zurückgehalten, waren dann aber schwer bewaffnet und mit Tränengas und Rauchbomben vorgegangen, um Proteste aufzulösen. Auch Gummigeschosse wurden eingesetzt. Journalisten wurden schikaniert oder von der Berichterstattung abgehalten. Mindestens zwei Reporter wurden gewaltsam festgenommen. Mehrfach war von Verstößen gegen die Pressefreiheit die Rede.

Am Donnerstag hatte dann US-Präsident Barack Obama die empörten Einwohner von Ferguson zur Besonnenheit aufgerufen. „Es ist an der Zeit für Ruhe und Frieden in den Straßen von Ferguson“, sagte er. Zwar gebe es „keine Entschuldigung“ für Angriffe auf Polizisten, aber eben auch nicht für „exzessiven Gewalteinsatz gegen friedliche Proteste“.

Der 18-jährige Michael Brown soll Polizeiangaben zufolge seinen Todesschützen am Sonnabend vor einer Woche bei einer Auseinandersetzung in sein Dienstfahrzeug gedrängt haben. Augenzeugen hatten dagegen berichtet, der Jugendliche habe sich kurz vor seinem Tod ergeben und die Hände in die Höhe gehalten. Er sei unbewaffnet gewesen. Bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierte die Polizei Fotos einer Überwachungskamera. Sie sollen zeigen, dass Brown in einem Zigarrenladen an einem Diebstahl beteiligt war – nach dem Motto: Brown war kein unbeschriebenes Blatt.

Die Highway Patrol, die nun in Ferguson im Einsatz ist, überwacht vor allem den Verkehr, ermittelt aber auch bei Straftaten wie Mord und Diebstahl. US-Justizminister Eric Holder teilte mit, Plünderungen seien nicht hinnehmbar. Zugleich müsse die Polizei darauf hinwirken, die Lage zu entspannen und nicht anzuheizen.

Der Einsatz militärischer Ausrüstung und Fahrzeuge habe eine widersprüchliche Botschaft gesandt, die ihn zutiefst besorge. Friedliche Protestierer müssten demonstrieren und Journalisten ungestört arbeiten können, teilte Holder mit.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die harte Hand der örtlichen Polizei in Ferguson. Die Polizei müsse aufhören, friedliche Demonstranten und Journalisten einzuschüchtern, hieß es in einer Mitteilung der Organisation vom Donnerstag.

Die ungewöhnlich schwere Bewaffnung der Polizei in Ferguson ist kein Einzelfall. Polizeistationen können sich dank eines Programms des Verteidigungsministeriums kostenlos militärische Ausrüstung zulegen. Das sogenannte 1033-Programm ermöglicht den kostenfreien Transfer überschüssigen Materials vom Pentagon an die Polizei in Gemeinden und Bundesstaaten. Darunter sind schwere Waffen wie Granatwerfer und gepanzerte, gegen Landminen geschützte Fahrzeuge, die auch in Ferguson zum Einsatz kamen.

Seit Beginn des Programms im Jahr 1997 ist laut Pentagon Ausrüstung im Wert von mehr als 4,3 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) an die Polizei in Gemeinden und Bundesstaaten abgegeben worden.