Urteil

Freispruch zweiter Klasse

Landgericht hält es aber für bewiesen, dass Mollath seine Ex-Ehefrau misshandelt hat

Eigentlich grenzt es an ein Wunder, dass der Prozess gegen Gustl Mollath nicht platzte: Sogar seine Verteidiger wollten mehrfach entnervt das Mandat niederlegen. Akribisch hat die 6. Kammer am Landgericht Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren die Anklage aus früheren Verfahren nochmals aufgerollt. Am Ende musste aus juristischen Gründen ohnehin ein Freispruch stehen – doch es sollte kein Freispruch erster Klasse für Mollath werden. Vielmehr war das Gericht unter Vorsitz von Richterin Elke Escher davon überzeugt, dass er am 12. August 2001 seine damalige Ehefrau „geschlagen, getreten und gewürgt hat“, sagte Escher bei der Urteilsverkündung. Reifenstechereien sowie eine weitere Gewalttat, bei der Mollath seine Ex-Frau festgehalten haben soll, hielt das Gericht in Regensburg für nicht bewiesen.

Mollath äußerte sich am Ende des Prozesses tief enttäuscht über das Urteil. Er wies auf seine 30 Beweisanträge hin. „Wenn ein Gericht mein positives psychiatrisches Gutachten ablehnt, dann kann man natürlich nicht zur Wahrheit kommen. Leider kann ich keine Revision einlegen, denn hier sind Dinge bestätigt worden vom Gericht, die nie so stattgefunden haben.“ Mollath hatte stets behauptet, seine Frau habe ihn zusammen mit Verschwörern in die Psychiatrie bringen wollen, und das sei ihr auch gelungen. Hintergrund sei gewesen, dass er Schwarzgeldverschiebungen seiner Ex-Frau in die Schweiz öffentlich machen wollte.

Das Gericht hielt das für fragwürdig: „Er hat die Vorwürfe erst nach der Trennung öffentlich gemacht“, so Richterin Escher. Mollaths Ex-Frau hatte noch mit ihm zusammengelebt, als sie zwei Tage nach der Tat im August 2001 ihre spätere Schwägerin traf, die in einer Hausarztpraxis arbeitete. Die nahm sie mit in die Praxis, wo ein Arzt Verletzungen dokumentierte: Zwar fachlich nicht hundertprozentig einwandfrei, aber doch so, dass auch heute bewiesen ist, Mollath hat „seine Ehefrau an den Oberarmen festgehalten, mit der Faust geschlagen und getreten, sie am Unterarm gebissen, sodass sie deutliche Wunden davontrug, sie gewürgt, bis sie bewusstlos wurde und Hämatome an Armen und Beinen sowie an der Schläfe erlitt, die dazu geeignet waren, das Leben zu gefährden“, hielt das Gericht in dem Urteil fest.

Oberstaatsanwalt war krank

Bei dem Prozess ging es um viel, um sehr viel: für das Gericht und die Staatsanwaltschaft um die Ehre der bayerischen Justiz. Für Mollath darum, zu beweisen, dass er unschuldig siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie saß. Und über allem schwebte der Verdacht, in Bayern betreibe man eine „Amigo-Justiz“, die den unschuldigen, aber renitenten Mollath in den Kerker werfen ließ. Als die Richterin das Urteil in diesem außergewöhnlichen Fall verkündete, hatte sie bereits ein kleines Wunder vollbracht. 16 statt der anberaumten 17 Prozesstage benötigten Escher, ihre Kollegen, mehr als 40 Zeugen, drei Sachverständige und ordnerweise Urkunden in die Beweisaufnahme einzubringen. Sogar Mollath war tief beeindruckt von Eschers ausgleichender Art. Bei der Urteilsverkündung folgte er regungslos und mit ernstem Blick den Ausführungen der Richterin, die ihn als gewalttätigen Ehemann überführten.

Einer der Hauptakteure des Mammutprozesses, Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl, war erkrankt. Er hatte mit seinem Wiederaufnahmeantrag den Prozess überhaupt erst möglich gemacht. Er forderte, Mollath schuldig zu sprechen – weil er die Taten begangen hat. Doch anders als die Psychiater damals folgte Meindl dem Gutachter in diesem Prozess, Norbert Nedopil, dass „auch ein nicht wahnhafter Mensch in einem Trennungskrieg handgreiflich werden kann oder Reifen zersticht“. Das Gericht ging auf dieses Argument nicht ein, vielmehr sei „im Zweifel für den Angeklagten“ anzunehmen, dass er damals schuldfähig gewesen sei. Das bedeutet, Mollath hätte damals bei den ersten Verhandlungen nicht in die Psychiatrie eingewiesen werden dürfen. Vielmehr hätte er eine Haftstrafe bekommen müssen – weil er noch nie eine Straftat begangen hatte, wäre er wohl sicher auf Bewährung freigekommen.

Richterin Escher sprach Mollath deshalb auch eine Entschädigung für die siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie zu. Er kann mit etwa 70.000 Euro rechnen. Gleichzeitig aber ging das Gericht davon aus, dass Mollath sich damals in einen Wahn verrannt hatte.

Sorgen machen über das Urteil muss sich der derzeitige bayerische Justizminister Winfried Bausback nicht. Er hat während des Prozesses eine Neuordnung der Auslegung des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuchs vorgelegt, der Mollath in die Psychiatrie brachte. Nach dem neuen Gesetz wäre Mollath eineinhalb Jahre früher entlassen worden: Nach sechs Jahren reichen solche Taten künftig nicht mehr aus, um eine weitere Unterbringung zu rechtfertigen. Politisch also hat Mollath gewonnen. Juristisch und moralisch bleibt der Makel, dass er ein gewalttätiger Ehemann war. Das Urteil ist rechtskräftig, doch Mollaths Unterstützer werden es wohl nie akzeptieren.