Justiz

Mutmaßlicher Vergewaltiger muss entlassen werden

Die bayerische Justiz muss wegen der langen Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen.

Das hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Die Konsequenz: Der Beschuldigte darf sich bis zu einer möglichen Freiheitsstrafe wieder frei und ohne Auflagen bewegen. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Fall berichtet, eine OLG-Sprecherin bestätigte die Entscheidung nun.

Das OLG habe die Vorgabe der Verfassungsrichter umzusetzen und müsse den Mann auf freien Fuß setzen. Ihm dürfe nicht zugemutet werden, länger als „angemessen“ in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner „Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte“ nachzukommen, zitierte die Zeitung die Verfassungsrichter. Erst am Mittwoch hatte der Bayerische Richterverein vor Haftentlassungen gewarnt und zusätzliche Richterstellen gefordert. Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften seien weiterhin überlastet, kritisierte der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Nach der amtlichen Personalbedarfsberechnung fehlten in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte.

Seit knapp einem Jahr ist der mutmaßliche Vergewaltiger im Gefängnis München-Stadelheim. Der Prozess gegen ihn soll am 9. September beginnen. Ihm werden Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er soll die Taten im Juli vergangenen Jahres in München begangen und sie auch weitgehend eingeräumt haben.

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts enthält die deutliche Kritik, dass die Abläufe zu langsam seien. OLG-Sprecherin Titz betonte aber, dass sich der Vorwurf nicht an die für den Fall zuständige Jugendkammer des Landgerichts München I richte. Es werde nicht zu langsam gearbeitet, es gebe schlicht zu wenig Personal.