Grundsatz

„Von Kündigung war nie die Rede“

Neuer Prozess: Ist Rauchen in der eigenen Wohnung zulässig?

Seine Sympathisanten recken Banner in die Höhe und scharen sich um ihn, die Zigaretten in der Hand. Friedhelm Adolfs, 75, ist zu ihrer Ikone geworden, zum prominenten Symbol für das Recht auf Rauch. Dem schmächtigen Rentner droht nach 40 Jahren die fristlose Räumung seiner Düsseldorfer Wohnung. Er soll nicht gelüftet und seine Nachbarn dadurch mit Zigarettenqualm unzumutbar belästigt haben. „Ich glaube weiter an die Gerechtigkeit“, verkündete er am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landgericht.

Adolfs’ Anwalt Martin Lauppe-Assmann versucht derweil, den Rentner auf den entscheidenden Punkt seiner Aussage vorzubereiten. Wie war das mit der Kündigungsdrohung? Zwei Stunden später zeigt sich Lauppe-Assmann zufrieden: „Ich gehe davon aus, dass ich diesen Rechtsstreit gewonnen habe.“ Sein Mandant habe keine Kündigungsandrohung vernommen: „Damit gab es keine wirksame Abmahnung.“

„Von Kündigung war nie die Rede“, hatte Adolfs im Gerichtssaal zu Protokoll gegeben. Damit steht Aussage gegen Aussage. Denn der Immobilienmakler der Hauseigentümerin hatte als Zeuge Minuten zuvor das genaue Gegenteil ausgesagt: Er habe Adolfs im Auftrag der Vermieterin im Jahr 2012 zweimal aufgesucht, ihn wegen des „Rauchgestanks“ mündlich abgemahnt und dabei auch mit der Kündigung gedroht: „Mach keinen Ärger hier, die Eigentümerin will dir kündigen“, habe er dem Rentner vor zwei Jahren gesagt. Es ist das entscheidende Detail: Eine Abmahnung ist rechtlich nur dann gültig, wenn mit der Kündigung gedroht wird.

Die Streitparteien stehen sich unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite steht die Vermieterin, die „sehr enttäuscht“ von ihrem ehemaligen Hausmeister Adolfs sei, den sie als Rentner für geringe Miete in der ehemaligen Dienstwohnung habe wohnen lassen. Nach dem Tod seiner Frau habe der das Lüften eingestellt und allen Beschwerden zum Trotz ständig den Hausflur verpestet. Mindestens fünf volle Aschenbecher hätten damals in dessen Zwei-Zimmer-Parterre-Wohnung herumgestanden. „Es roch wie in einer Räucherkammer.“

Das Amtsgericht hatte im vergangenen Sommer in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass der Rentner nach 40 Jahren ausziehen muss: Zwar sei das Rauchen in den eigenen vier Wänden grundsätzlich erlaubt, aber es habe seine Grenzen im Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn. Durch mangelndes Lüftungsverhalten sei es zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn gekommen. Die fristlose Räumung sei gerechtfertigt.

Als zweite Instanz hatte das Landgericht im Januar in einer vorläufigen Bewertung bekannt gegeben, dass es die Kündigung für unwirksam hält, weil die Vermieterin zwischen Abmahnung und Kündigung mehr als ein Jahr habe verstreichen lassen. Damit sah Adolfs schon wie der sichere Sieger aus. Doch die Vermieterin hatte nachgelegt und jetzt den Makler als Zeugen präsentiert.

Das Landgericht will am 26. Juni seine Entscheidung verkünden.