TV-Kritik

FDP-Chef Lindner geißelt bei Jauch die Mietpreisbremse

Werden Stadtwohnungen in guter Lage zu unbezahlbaren Luxusobjekten?

Es gibt eine Geschichte aus Prenzlauer Berg, die diesen Verdacht zu nähren scheint. Ein Mietshaus beherbergt dort momentan eine recht bunte Mischung aus Rentnern, Familien und Studenten. Sie alle haben jetzt ein Problem. Denn der Eigentümer will das Gebäude energetisch sanieren. Eine neue Heizungsanlage soll ebenso her wie eine besser gedämmte Außenfassade. Das bedeutet für die Bewohner einen krassen Anstieg der Miete, weil die Kosten der Aktion umgelegt werden dürfen. Für eine Wohnung, die derzeit noch knapp 900 Euro kostet, sollen in Zukunft fast 3000 Euro fällig sein.

Das rührt an Urängste. Wie stoppt man den mit der Aufwertung bestimmter städtischer Quartiere einhergehenden Preisanstieg? Wo soll der Staat Grenzen setzen, wo trägt er Verantwortung? Das fragte sich die Runde bei Günther Jauch am Sonntagabend im Ersten. Sie hatte aktuellen Grund dafür: Vor zehn Tagen erst hat das Bundesjustizministerium den Entwurf zur „Mietpreisbremse“ vorgelegt. Zwei Regeln sollen durchgesetzt werden: Dass in begehrten Gebieten die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfe und die Maklerprovision in Zukunft vom Vermieter zu tragen sei.

Und wie sinnvoll ist das? Hier ging ein Riss durch die Runde. FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bremse vor allem eine Gefahr. Die geringen Mieterhöhungen würden dann nämlich in Zukunft mit horrenden Abstandsforderungen „für schrottige Küchen“ ausgeglichen. Und außerdem würde der Anreiz für Investitionen in Neubauten geschwächt. Wenig überraschend, dass ihm Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland Recht damit gab. Sein Kontrahent Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, hielt das für „Plapperei“ und wies darauf hin, dass die Bremse für Neubauten ja gerade nicht gelte. Er erhielt Unterstützung von Sylvia Sonnenmann, die einen Mieterverein vertritt. Welche Folgen die Mietpreisbremse genau haben wird, bleibt nach der Sendung eine Spekulation, die je nach Interesse anders ausfallen wird.