Prozess

Rechtsstreit um „Hartz-IV-Rebellin“ geht in neue Runde

Der Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Hamburg und seiner als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordenen Mitarbeiterin Inge Hannemann geht aller Voraussicht nach in eine neue Runde.

Die 45-Jährige wehrt sich vor dem Arbeitsgericht dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das „System Hartz IV“ als menschenunwürdig kritisiert hatte. Hannemanns Anwalt sagte, mit einem juristischen Trick habe er am Freitag erreicht, dass ihre Klage zwar vorläufig abgewiesen wurde – er aber gleichzeitig die Möglichkeit habe, einen Neubeginn des Verfahrens in erster Instanz zu erreichen.

Seine Mandantin befürchtete, dass ein erst jetzt von ihr eingereichter, umfangreicher Schriftsatz aus formalen Gründen beim Richterspruch nicht mehr berücksichtigt worden wäre. Sie wollte daher eine inhaltliche Entscheidung vermeiden. Die Kammer wies die Klage lediglich wegen sogenannter Säumnis ab – und eröffnete somit die Möglichkeit zum Neustart. Hannemann muss dabei nur die einwöchige Frist für einen Einspruch einhalten. Die erneute Verhandlung in erster Instanz wird im Juni erwartet.

Hannemann war im April 2013 vom Hamburger Jobcenter Team.Arbeit.Hamburg suspendiert worden. Dagegen hatte sie geklagt. Das Jobcenter hält eine Beschäftigung für unzumutbar. Ihr Verhalten störe den Betriebsfrieden, weil sie das Jobcenter öffentlich kritisiere. Hannemann selbst sieht ihre Äußerungen durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie beharrt auf einer Weiterbeschäftigung an ihrem alten Arbeitsplatz. Gütetermine waren bislang fehlgeschlagen.

Hannemann lehnt insbesondere finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab, die Termine nicht einhalten oder Jobangebote ablehnen. In dem nun vorgelegten Dokument listete sie für zahlreiche ihrer Fälle auf, warum aus ihrer Sicht gute Gründe vorlagen, keine Sanktionen gegen diese Menschen zu verhängen. Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona seit Herbst 2011 in Teilzeit beschäftigt und dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt.

Weil Hannemann genügend Unterschriften sammeln konnte, wird sich am 17. März auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Sanktionsparagrafen beschäftigen.