Gesetz

Bulgarien nimmt die zwielichtigen Reichen ins Visier

Die Reichen im ärmsten EU-Land Bulgarien fallen vor allem mit Luxuslimousinen und teuren Immobilien in schicken Gegenden auf.

Wie kann sich aber ein junger Mann, der nie im Leben legal gearbeitet hat, eine große Villa oder einen Geländewagen neusten Typs leisten, fragen nicht nur kritische Bürger. Jetzt wollen auch die Behörden in dem Balkanland mehr über die Herkunft des großen Geldes wissen.

Das ist keine leichte Aufgabe, denn obwohl zwielichtige Geschäftsleute – die sogenannten bisnesmeni – ihren großzügigen Lebensstil offen demonstrieren, sind sie erfinderisch, wenn es darum geht, den Besitz einer teuren Immobilie zu verschleiern. So sollen einige ihre bewohnten Paläste als „noch im Bau befindlich“ ausgeben. Andere hätten sich bei den Behörden nur als Eigentümer der Wiese vor der Luxusvilla angemeldet, berichten empörte Fahnder.

Ein relativ neues Gesetz könnte eine positive Wende in Bulgariens Kampf gegen das organisierte Verbrechen und dessen illegale Besitztümer herbeiführen. Eine spezielle staatliche Kommission kann demnach seit 2012 kriminell erworbenes Eigentum beschlagnahmen, noch ehe überhaupt ein Gerichtsurteil gefällt ist. Voraussetzung ist, dass der Wert des Eigentums die offiziell deklarierten Einnahmen des Besitzers aus den vergangenen zehn Jahren um umgerechnet 125.000 Euro übersteigt. Für 2013 zog die Kommission zur Konfiszierung von illegal angeschafftem Eigentum (KONPI) bereits eine erfreuliche Bilanz. Die Behörde beschlagnahmte Besitztümer im Rekordwert von 12, 6 Millionen Lewa (rund 6,5 Mio Euro).