Rechtshilfe

Mehr Hilfe und Geld für Justizopfer

Anwaltsverein fordert 100 Euro pro Tag im Gefängnis und Unterstützung im Alltag

Als am 18. September 2003 in Berlin-Buckow der krebskranke Vater von Monika de Montgazon in seinem Bett verbrannte, schien bald festzustehen, dass die Tochter für den Tod verantwortlich war. Sie wurde wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. 888 Tage saß sie seit 2003 in Haft, weil sie nach Auffassung des Landgerichts und auf der Basis zweier Brandgutachten ihr Haus in Brand gesetzt hatte, um das Erbe anzutreten. Keine Rolle spielte nach Ansicht des Gerichts der Umstand, dass der Vater bereits todkrank war und nach Auskunft der Ärzte nur noch wenige Wochen zu leben hatte.

Ein weiteres Gutachten ergab – Jahre später –, dass Monika de Montgazon nicht die Täterin war. Der Vater war beim Rauchen eingeschlafen und hatte den Brand selbst verursacht. Die verurteilte Tochter wurde daraufhin aus der Haft entlassen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert nun mehr staatliche Hilfe für unschuldig Inhaftierte wie die heute 57-jährige Berlinerin. „Sie müssen sich im oft bürokratischen System ohne Hilfe zu Recht finden, sind dazu aber in den allermeisten Fällen gar nicht in der Lage“, sagt Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Vizepräsident des DAV. Jeder Straftäter, der vorzeitig aus der Haft entlassen wird, hat einen Bewährungshelfer an seiner Seite und erhält Hilfe bei der Resozialisierung – ein unschuldig Inhaftierter hingegen nicht.

„Auch wer nach längerer Haft als unschuldig entlassen wird, muss auf Hilfe zugreifen können, um in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen, eine Arbeitsstelle und eine Wohnung zu finden“, sagt Schellenberg. Die Wirkungen der Haft seien für alle gleich schwer – ob zu Recht oder zu Unrecht abgesessen. Der DAV fordert daher in Deutschland endlich Hilfe für Justizopfer zu schaffen, wie bei einem Bewährungshelfer. Die Verantwortung für einen solchen „Helfer“ liege bei den Landesjustizministerien, in Berlin bei Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU).

Es war der Fall de Montgazon, der damals eine bundesweite Debatte über die Höhe der Entschädigung entfachte. Knapp 10.000 Euro standen dem Justizopfer damals offiziell zu – elf Euro je Hafttag. Der Bundesrat nahm ihren Fall zum Anlass, die Entschädigungssumme auf 25 Euro zu erhöhen. Juristen und die SPD-geführten Länder, darunter Berlin, hatten 100 Euro gefordert. Der DAV hält die Erhöhung auf 100 Euro für angemessen. Fälle wie die von Monika de Montgazon unterstrichen zudem die Notwendigkeit einer Hilfseinrichtung für unschuldig Verurteilte, so der DAV. „Es ist an der Zeit, dass der Staat zu seiner Verantwortung steht und den Opfern von Justizirrtümern hilft: mit einem Beauftragten für Justizopfer und einer höheren Entschädigung“, so Schellenberg. Eine Orientierung an der österreichischen Regelung mit 100 Euro sei angemessen.

Erledigt ist der Fall für de Montgazon bis heute nicht. Die Justiz fordert von dem Justizopfer bis heute 32.000 Euro für Gutachten, die sie entlasteten. Sie hätte auch preiswerteren Sachverstand einholen können, heißt es in einem Beschluss des Kammergerichts. Der Fall liegt derzeit beim Bundesverfassungsgericht. „Wir wissen nicht, wann das Gericht entscheidet,“ sagt Rudolf Jurcic, der Schwager de Montgazons, der die entscheidenden Gutachten zur Aufklärung des Falls beauftragt hatte.