Strafprozess

Vier Jahre Haft für Betrug mit Brustimplantaten

Gründer des Herstellers PIP wegen bewusster Täuschung verurteilt. Kein Ersatz für Berlinerin

Im Skandal um Brustimplantate aus billigem Industrie-Silikon ist der Gründer der französischen Herstellerfirma zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Marseille sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der 74 Jahre alte Jean-Claude Mas mit vier mitangeklagten früheren Mitarbeitern des Unternehmens PIP Kunden jahrelang bewusst getäuscht und betrogen hat.

Allein in Deutschland wurden schätzungsweise mehr als 5000 Frauen PIP-Implantate aus dem nicht für Medizinprodukte zugelassenem Silikon eingesetzt, weltweit waren Hunderttausende betroffen. Das Gericht verurteilte Mas über die Gefängnisstrafe hinaus zu einer Geldstrafe von 75.000 Euro. Er erhielt zudem Berufsverbot. Die Mitarbeiter bekamen Haftstrafen zwischen 18 Monaten und drei Jahren, teilweise auf Bewährung. Der Anwalt von Mas kündigte Berufung an. Sein Mandant bleibt vorerst auf freiem Fuß. „Das macht wütend“, kommentierte die Französin Alexandra Blachère, ein Opfer, die Entscheidung. Nun beginne das Warten auf das nächste Verfahren.

Der Pfusch mit den Brustimplantaten war erst 2010 aufgeflogen, nachdem sich Hinweise auf eine erhöhte Reißanfälligkeit der Produkte gehäuft hatten. Behörden empfahlen ein vorsorgliches Herausoperieren der PIP-Brustimplantate. Allein in Deutschland und Frankreich folgten bislang rund 20.000 Frauen diesem Rat.

Dennoch wird eine Berlinerin keinen von der Krankenkasse bezahlten Ersatz erhalten, entschied zeitgleich am Dienstag das Berliner Sozialgericht. Nach Ansicht der Richter bestehe kein Anspruch auf Ersatz, weil es sich um eine Schönheitsoperation gehandelt hat. Das minderwertige Industrie-Silikon kann die Frau sich aber weitgehend auf Kosten der Krankenkasse entfernen lassen, einen geringen Anteil muss sie allerdings selbst tragen. Die Richter wiesen die Klage der Hartz-IV-Empfängerin ab, die von ihrer Kasse rund 4100 Euro für neue Silikonimplantate haben wollte.

Für den TÜV Rheinland, der für die Zertifizierung der Implantate und des PIP-Qualitätssicherungssystems zuständig war, gilt das Urteil gegen PIP als wichtiger Etappensieg im Kampf um seinen Ruf. In einem Zivilverfahren hatte eine Jury aus Laienrichtern den Prüfdienstleister vor kurzem in erster Instanz für schuldig befunden, seine „Pflicht zur Kontrolle und Wachsamkeit“ verletzt zu haben. Mehr als 1600 an diesem Prozess beteiligte Frauen und sechs Händler können in einem ersten Schritt je 3000 Euro Schadenersatz plus Gerichtskosten beantragen – insgesamt rund 5,6 Millionen Euro. Viel zu erwarten haben sie jedoch nicht: Mas erklärte, als Rentner von 1800 Euro monatlich zu leben.

„Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht in Marseille bestätigt hat, dass der TÜV Rheinland von PIP und Jean-Claude Mas umfassend betrogen wurde“, sagte TÜV-Sprecher Hartmut Müller-Gerbes. Dieses Urteil zeige, dass Mas jahrelang mit „krimineller Energie“ gearbeitet habe, und mache Hoffnung für den Berufungsprozess im Zivilverfahren.

Mas hatte die Verbrauchertäuschung in dem Strafprozess zugegeben. Er beteuerte aber, dass sein Gel nicht giftig oder gefährlich gewesen sei. Die mündliche Verhandlung war bereits Mitte Mai beendet. Mit mehr als 7000 Frauen als Nebenklägerinnen und rund 300 beteiligten Anwälten gilt sie als eine der größten in der französischen Justizgeschichte. „Für die Opfer war es eine große Erleichterung, endlich gehört und anerkannt zu werden“, so Geschädigtenanwalt Philippe Courtois.