Gerichtsurteil

Der Lottoverlierer

Getrennt, aber nicht geschieden: Rentner muss gewonnene Million mit seiner Ex-Frau teilen

Hermann N. hatte erst Pech in der Liebe, dafür dann aber Glück im Spiel. Das war aber nicht von Dauer, denn dann bekam er eine Menge Ärger – mit seiner Ex-Frau und der Justiz. Und so entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, dass der 69-Jährige aus Mönchengladbach ein Viertel seiner vor fünf Jahren gewonnenen Lottomillion an seine Ex-Frau abgeben muss, genau 242.500 Euro. Obwohl er den Tippschein gemeinsam mit seiner neuen Partnerin Birgit J. ausgefüllt hatte. Und obwohl er damals schon acht Jahre lang getrennt lebte von der Mutter seiner drei erwachsenen Kinder – allerdings ohne Scheidungsurkunde.

Im November 2008 hatten der frühere Kraftfahrer und seine neue Lebensgefährtin mit sechs richtigen Lottozahlen 956.333 Euro und 10 Cent gewonnen. Zwei Monate später reichte der Mann die Scheidung ein, nach 29 Jahren Ehe. Sie wurde erst am 23. Oktober 2009 rechtskräftig – doch zu dem Zeitpunkt war die Million schon auf dem gemeinsamen Konto der sogenannten Zugewinngemeinschaft, wie Juristen diese Form der Gütertrennung nennen. „In Deutschland sind Zugewinngemeinschaften ganz strikt auf einen Stichtag bezogen“, erklärt Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein. Auch wenn es unfair erscheinen mag, hält Becker das BGH-Urteil für angemessen: „Der Mann hat halt Pech gehabt.“

Im Lotto-Prozess war unter anderem strittig gewesen, ob die lange Trennungszeit als Grund ausreicht, dass dem 69-Jährigen das Geld allein zusteht. Das Amtsgericht Mönchengladbach urteilte bereits: Nein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf dagegen wies die Ansprüche der Ex-Frau zurück, weil es „grob unbillig“ sei, dass eine Ex-Frau nach acht Jahren getrennter Tische und Betten noch die Hand aufhalte. Der XII. Zivilsenat in Karlsruhe gab ihr nun wieder recht. Mit dem Urteil vom Mittwoch (Az.: XIIZB277/12) blieb der BGH auf seiner bisherigen Linie. Zuletzt hatte er vor fast 40 Jahren klargestellt, dass ein Lottogewinn sehr wohl zum Zugewinn gehört. Selbst eine längere Trennungszeit wie im aktuellen Fall ändert nach dem jüngsten Urteil nichts daran.