Bundesverfassungsgericht

Die Sache mit dem Knutschfleck

Ein 14-Jähriger küsst eine 13-Jährige gegen deren Willen. Deshalb soll er in eine Datei für Sexualstraftäter. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Wenn ein 14-Jähriger einer 13-Jährigen einen Knutschfleck verpasst und sie unsittlich berührt, reicht das nicht, um ihn in die Gendatei für rückfallgefährdete Sexualstraftäter aufzunehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit gegenteilige Beschlüsse des Amts- und Landgerichts Erfurt zurückgewiesen. Das Urteil – der Junge wurde verwarnt und muss 60 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten – bleibt bestehen. Dagegen hatte sich der Verurteilte auch nicht gewehrt.

Der Junge und das Mädchen besuchten die gleiche Klasse. Der 14-Jährige, bereits strafmündig, küsste die 13-Jährige mehrfach und fasste ihr – über der Kleidung – in den Genitalbereich. Vor Gericht beteuerte er später, all das sei mit dem Einverständnis seiner Mitschülerin geschehen. Als das Mädchen eines Tages mit einem Knutschfleck am Hals nach Hause kam, erstatteten ihre Eltern Strafanzeige bei der Polizei.

Das Amtsgericht Erfurt verwarnte den 14-Jährigen schließlich Ende 2011 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Junge akzeptierte das Urteil. Damit hätte die Akte geschlossen werden können, aber die Erfurter Richter gingen noch weiter: Sie forderten den Jugendlichen auf, eine DNA-Probe abzugeben. Wegen der Straftat sollte er in der Sexualstraftäter-Datei des Bundeskriminalamtes gespeichert werden. Zur Begründung führte das Gericht aus, es liege eine Straftat von erheblicher Bedeutung vor, es stehe zu befürchten, dass der 14-Jährige erneut ein derartiges Verbrechen begehe.

Silke Müller, die Rechtsanwältin des Jungen, legte Beschwerde gegen den Beschluss ein – erfolglos. In der Begründung des Amtsgerichts hieß es, ausschlaggebend sei die labile Persönlichkeit des Verurteilten. Dieser habe mehrere Wochen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie verbracht, wo unter anderem „Störung im Sozialverhalten und der Emotionen“ festgestellt worden seien. Weil die sexuelle Entwicklung des Jungen nicht abgeschlossen sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich „ein Verhalten wie in der abgeurteilten Tat“ wiederhole. Erneut legte Rechtsanwältin Müller Beschwerde ein, das Landgericht Erfurt wies aber auch diese zurück.

Infolgedessen zog der 14-Jährige vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – und die Richter gaben der Beschwerde statt. Die bisher ergangenen Beschlüsse zur DNA-Abgabe wurden aufgehoben. In dem Beschluss finden die Karlsruher Richter deutliche Worte, den betroffenen Erfurter Gerichten wird indirekt Realitätsferne vorgeworfen.

„Jugendtypische Verfehlung“

Das Amtsgericht hatte sich bei seiner Entscheidung für eine DNA-Abgabe auf die Strafprozessordnung berufen: „Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden.“ Dieser Grundsatz gilt, wenn Grund zu der Annahme besteht, „dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind“.

Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund dafür. Es rügt, der Einzelfall sei nicht hinreichend geprüft worden. Damit greife die DNA-Speicherung zu Unrecht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses kann nur eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht, wenn der wegen einer Sexualstraftat Verurteilte etwa eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Dies sei nicht der Fall, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Beschlüsse der Erfurter Gerichte würden „gravierende inhaltliche Mängel“ aufweisen, und die Umstände des Falls seien bei der Entscheidung zur „Prognose“ des 14-Jährigen und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht berücksichtigt worden.

Die Verfassungsrichter erinnern an das Alter des Verurteilten und daran, dass dieser vor dem verbotenen Techtelmechtel nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die vorgeworfenen sexuellen Handlungen hätten kein erhebliches Ausmaß, und das Verhalten stelle eine „jugendtypische Verfehlung dar“. Durch die DNA-Speicherung entstehe andererseits eine „Brandmarkung“. Das hält das Bundesverfassungsgericht für ungerechtfertigt. Der 14-Jährige und seine Eltern wollten sich gegenüber der Berliner Morgenpost nicht zum Fall äußern. Die Rechtsanwältin des Jungen sagte: „Ich bin nicht überrascht von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Ich habe damit gerechnet.“