Justiz

Toter Anwalt wegen Steuerhinterziehung in Russland verurteilt

In einem umstrittenen Prozess hat ein Moskauer Gericht den im November 2009 im Gefängnis verstorbenen Anwalt Sergej Magnizki wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.

Außerdem verurteilte das Gericht am Donnerstag den früheren Mandanten Magnizkis, William Browder, in Abwesenheit zu neun Jahren Haft. Der in Großbritannien lebende Browder ist Chef des Investmentfonds Hermitage Capital Management, der sich stark in Russland engagiert hatte. Zusammen mit seinem Anwalt und Wirtschaftsprüfer Magnizki prangerte er Korruption in russischen Behörden an. Magnizki wurde daraufhin selbst Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er wurde festgenommen und blieb fast ein Jahr in Untersuchungshaft. Dort wurde er nach eigenen Worten misshandelt. Außerdem sei ihm die medizinische Behandlung verwehrt worden. Die Umstände seines Todes sind unklar. Selbst der staatliche russische Menschenrechtsrat räumte damals ein, die Indizien deuteten darauf hin, dass Magnizki erschlagen worden sei. Präsident Wladimir Putin wischte die Vorwürfe jedoch beiseite und erklärte, Magnizki sei an Herzversagen gestorben. Die Behörden schlossen den Fall nach Magnizkis Tod, nahmen ihn aber 2011 wieder auf. Es war der erste Prozess in Russland wegen Steuerhinterziehung gegen einen Toten. Juristen halten das für illegal, weil sich der Tote sich nicht verteidigen kann und Hinterbliebene nicht zustimmten. Aus dem Ausland gab es für das Urteil Kritik. „Einen Toten zu verurteilen, ist zynisch und menschenverachtend“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.