Urteil

Witwe des Frankfurter Bierkönigs erbt alles

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile der Vorinstanzen. Unklar bleibt, ob Bruno H. Schubert Vermögen hinterlassen hat

Die Witwe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Alleinerbin ihres Mannes. In der Verhandlung vor dem IV. BGH-Zivilsenat ging es am Mittwoch in Karlsruhe um die Frage, ob Schubert die von ihm gegründete Umweltstiftung ein Jahr vor seinem Tod wirksam enterbt hat. Das habe er getan, die Witwe erbe allein, urteilte der BGH und bestätigte die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen.

Ob es überhaupt etwas zu erben gibt, ist freilich unklar. Und für Meharit Schubert (30) war das Verfahren in Karlsruhe nur eine juristische Baustelle: Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen sie wegen unterlassener Hilfeleistung vor Schuberts Tod; außerdem wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Der ehemalige Eigentümer der Henninger-Brauerei, der in Frankfurt wegen seiner Großzügigkeit bekannt war, starb 2010 im Alter von 90 Jahren. Kurz vor seinem Tod hatte er seine zweite Frau als Alleinerbin eingesetzt. Jahre zuvor war in einem Erbvertrag festgelegt worden, dass die von Schubert gegründete Umwelt-stiftung alles bekommen sollte. Die Stiftung hatte bezweifelt, dass dieser Vertrag tatsächlich aufgehoben wurde.

Ob sich Meharit Schubert über die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts freuen kann, ist nicht klar. Denn ob Schubert Vermögen hinterlassen hat, ist weiter offen. Über den Nachlass ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Gläubiger haben Forderungen in Millionenhöhe angemeldet. Diese Schulden muss die Erbin allerdings nicht bezahlen, denn das Insolvenzverfahren schützt sie davor. Spekuliert wird, dass etliche Schubert-Millionen ins Ausland geschafft wurden. Gefunden hat sie Insolvenzverwalter Jan Roth bisher nicht.

Zur Verhandlung am Mittwoch erschien die Schubert-Witwe im schwarzen, kurzen Kleid in Begleitung ihres Anwalts und eines Beraters. Fragen wollte sie nicht beantworten. Zumindest ist jetzt klar, dass die in drei Instanzen aufgelaufenen Kosten in sechsstelliger Höhe die Schubert-Stiftung tragen muss. Claus Vester, der Anwalt der Stiftung, äußerte sich nach der Entscheidung zwar enttäuscht, sagte aber auch: „Jetzt herrscht in diesem Punkt wenigstens Klarheit.“ Die Kosten allerdings werde die Stiftung nicht der Schubert-Witwe erstatten, sondern dem Finanzamt überweisen. Das unter anderem für Schenkungssteuer zuständige Finanzamt Fulda habe der Stiftung eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugestellt.

Keine Rolle spielten in Karlsruhe die Ermittlungen gegen die 30-Jährige wegen Steuerhinterziehung und unterlassener Hilfeleistung. Es waren Zweifel aufgetaucht, ob bei Schuberts Tod alles mit rechten Dingen zugegangen sei. 2012 war seine Leiche exhumiert wurden, Gerichtsmediziner fanden darin starke Medikamente. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob sie ordnungsgemäß verabreicht wurden. Ermittelt wird gegen Schuberts Witwe, seinen damaligen Arzt und einen Anwalt. Die Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung hatte Schuberts Sohn Hanns Peter Nerger, der ehemalige Chef der Berlin Tourismus Marketing GmbH, erstattet.