Demonstration

Ein lebensgefährlicher Streik

Camp der Asylbewerber in München geräumt. 44 Patienten werden in Kliniken behandelt

Auf dem Münchner Rindermarkt ist am Sonntagmittag schon fast nichts mehr davon zu bemerken, dass hier 44 Menschen über Tage ihren Hungertod in Kauf genommen hatten. Das behelfsmäßige Zeltlager ist geräumt, die Spuren werden beseitigt.

Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch hat die Polizei in München das Camp der hungerstreikenden Asylbewerber geräumt. „Das Kreisverwaltungsreferat hat die Versammlung aufgelöst. 44 Patienten sind mit dem Rettungsdienst auf zwölf Krankenhäuser verteilt worden“, sagte Stadtsprecher Stefan Hauf. Nach Angaben der Polizei wurden 13 Unterstützer vorübergehend festgenommen, darunter auch der Sprecher der Asylbewerber, Ashkan Khorasani. Die Räumung begann gegen 5 Uhr. „Es war ein sehr schwieriger Einsatz“, sagte Hauf. Etwa 50 Unterstützer seien vor Ort gewesen. Die Polizei habe eine Sitzblockade aufgelöst.

Akute Todesgefahr

Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern hatten angekündigt, ihren lebensgefährlichen Hungerstreik fortzusetzen, um die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge zu erzwingen. Sie waren seit einer Woche im Hungerstreik und weigerten sich seit Dienstag auch zu trinken, was innerhalb weniger Tage zum Tod führen kann. Der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden sei kritisch gewesen.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben die Räumung des Camps hungerstreikender Asylbewerber mit akuter Lebensgefahr für die Flüchtlinge begründet. Ein Mensch habe wiederbelebt werden müssen, mehrere hätten schon im Koma gelegen, sagte Ude am Sonntag. Der Sprecher der Gruppe, Ashkan Khorasani, habe Ärzten die Behandlung verwehrt und erklärt, wenn es Tote gebe, „dann ist eben die Politik in Deutschland daran schuld“. Nachdem am Sonnabendabend auch ein Vermittlungsversuch des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel (SPD) und des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) erfolglos geblieben war, veranlassten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Ude die Räumung des Camps. Ude hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung Tote verhindern will. Der Landtagswahlkampf sollte angesichts des Ernsts der Lage zurückstehen. Ude tritt bei der Wahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer an.

Herrmann betonte, die Vermittler Vogel und Glück seien an der „kompromisslosen, radikalen Positionierung dieses Rädelsführers“ gescheitert und Ude sagte, Khorasani habe nur „volles Asylrecht für alle“ gefordert und jede Verhandlung kategorisch abgelehnt. Khorasani sei als Kommunist im Iran verfolgt worden, habe in Deutschland Asyl als politischer Flüchtling erhalten – und wohne in Berlin. Er sei hier bereits bei einer Botschaftsbesetzung im Oktober 2012 aufgefallen. Polizeivizepräsident Robert Kopp sagte, es sei erschreckend, dass sogenannte Unterstützer des Camps sogar die Abfahrt von Notarztwagen mit zusammengebrochenen Asylbewerbern blockiert hätten. Die Entscheidung, das Camp mit Hilfe der Polizei aufzulösen, sei allen Beteiligten nicht leicht gefallen, sagte Ude. Die Asyldebatte sei damit aber keineswegs mit Polizeigewalt beendet worden.

Innenminister Herrmann erklärte allerdings, dass die Anerkennung von Asylanträgen nicht mit Streikmaßnahmen durchgesetzt oder auf dem Straßenpflaster verhandelt werden könne. Der Rechtsstaat lasse sich nicht erpressen.

Mit der Entscheidung, das Lager aufzulösen und die Streikenden in Krankenhäuser zu bringen, verhinderten sie auch eine Katastrophe – für die Flüchtlinge und für Deutschland. Denn hätte es mitten in einer der wohlhabendsten Städte Europas tote Asylbewerber gegeben, hätte das weltweite Medienecho wohl nur Minuten auf sich warten lassen. Außerdem wäre möglicherweise eine Welle ähnlicher Protestaktionen in ganz Deutschland die Folge gewesen, hätten die Behörden der Forderung nach sofortiger Anerkennung der Asylanträge nachgegeben. Vermieden haben Seehofer und Ude auch eine Eskalation des parteipolitischen Konflikts. Einige der Streikenden würden nun in städtischen Unterkünften betreut, sagte Ude.

Kritik kam von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, sagte: „Eine Lösung auf dem Verhandlungsweg wäre möglich gewesen.“ Die Freien Wähler begrüßten wiederum die Räumung des Camps, forderten aber eine bessere Asylpolitik. „Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm bei einer Predigt im mittelfränkischen Rummelsberg. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass Asylsuchende hier menschenwürdig untergebracht werden können und ein faires Asylverfahren bekommen.“

Der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Alexander Thal, verurteilte das Vorgehen der Behörden: „Die Staatsregierung hatte die einmalige Chance, den Durststreik auf dem Verhandlungswege zu beenden und ein humanitäres Signal auszusenden. Stattdessen hielten sie an ihrer unmenschlichen Abschreckungspolitik fest und forcierten die gewaltsame Räumung des Protestcamps.“

Auch der Anmelder der ursprünglichen Kundgebung, Houmer Hedayatzadeh, warf der Polizei ein brutales Vorgehen vor: Hungerstreikende seien „angegriffen, geschlagen und getreten“ worden. Die Polizei wies diese Vorwürfe zurück.