Hungerstreik

Drama um hungernde Asylbewerber in Bayern

Gesundheitszustand immer schlechter. Alois Glück und Hans-Jochen Vogel sollen nun vermitteln

Angesichts drohender Todesfälle beim Hungerstreik von 50 Asylbewerbern in München sollen nun der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und der ehemalige CSU-Politiker Alois Glück vermitteln. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonnabend nach einem Krisentreffen in der Staatskanzlei an.

An der Pressekonferenz nahm auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude teil, der bei der Landtagswahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer antritt. „Bei derart schwierigen Entscheidungen, bei denen es nicht rhetorisch, sondern tatsächlich möglicherweise schon in kurzer Zeit um Leben und Tod geht, ist es gut, wenn es einen breiten Konsens gibt“, sagte Ude.

Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern fordern in der Münchner Innenstadt die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge. Das Angebot einer Schnellprüfung innerhalb von zwei Wochen hatte ihr Sprecher Ashkan Khorasani – der selbst nicht hungert – kategorisch abgelehnt.

Seit einer Woche verweigern die Hungerstreikenden die Nahrungsaufnahme, seit Dienstag trinken sie nichts mehr – in der Regel verdursten Menschen nach wenigen Tagen ohne Wasser. Vor dem Krisentreffen verweigerten die Unterstützer erneut Ärzten den Zutritt zu dem kleinen Zeltlager in der Münchner Innenstadt. Am frühen Abend wurde dann wieder einem Arzt der Zutritt gestattet, der einen Mann ins Krankenhaus bringen ließ. Das Hungercamp wurde von Dutzenden Polizisten überwacht. Wie schon in den Vortagen lieferten sich Passanten Wortgefechte.

Am Freitag hatte der Sprecher der Gruppe in einer mit „unsere letzte Nachricht“ betitelten Erklärung mit Toten gedroht: „Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens.“ Meins und Sands waren Terroristen von RAF und IRA, die sich 1974 beziehungsweise 1981 zu Tode gehungert hatten.

Ude ließ daraufhin keinen Zweifel, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung Tote in München verhindern will: „Der absolute Vorrang gebührt dem Schutz von Leib und Leben.“ Doch wollen die Behörden eine Zwangsräumung des Hungerlagers durch die Polizei offenbar vermeiden. Das „Demonstrationsgeschehen“ sei rechtmäßig, sagte Ude dazu. Er appellierte allerdings an die Sympathisanten der Gruppe, „den Ernst der Lage zu erkennen und die Aussichtslosigkeit der Maximalforderung“. Eine sofortige Anerkennung der Asylanträge sei nicht möglich, die Hungerstreikenden sollten die rechtsstaatlichen Verfahren akzeptieren. Zwischen städtischen und staatlichen Behörden gebe es Unterschiede in der Asylpolitik, doch in der rechtlichen Einschätzung zum Vorgehen im Hungercamp gebe es „nicht den geringsten Dissens“. Inzwischen ist ein Krisenstab von Stadtverwaltung, Ministerien und Medizinern tätig.

Die Behörden vermuten, dass zumindest einige der hungerstreikenden Asylbewerber von Khorasani und seinen Helfern für politische Zwecke benutzt werden. Die „Rädelsführer“ hätten sich selbst auf eine Ebene mit Terroristen gestellt, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Ich bin persönlich nicht überzeugt, dass das dem Bewusstsein und dem Willen aller Teilnehmer dieser Aktion entspricht und dass sie sich überhaupt bewusst werden, wie sie politisch vereinnahmt werden.“

Die Asylsuchenden stammen vor allem aus dem Iran, Afghanistan, Äthiopien, Syrien und Sierra Leone.