Bundesregierung

Soforthilfe soll zügig an die Flut-Opfer ausgezahlt werden

Der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für eine rasche Auszahlung von Fluthilfen gestellt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterzeichnete am Donnerstag in Berlin entsprechende Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen von der Flut betroffenen Bundesländern wird noch verhandelt. Mit den Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung werden die Voraussetzungen für eine schnelle Bereitstellung der Bundesmittel geschaffen. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt. Er erwarte, dass es entsprechende Abkommen auch mit den übrigen betroffenen Ländern wie Bayern und Brandenburg geben werde, sagte Friedrich.

Zur Bewältigung der Hochwasserschäden einigten sich Bund und Länder auf einen nationalen Aufbaufonds. Das Hilfsprogramm soll ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro haben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten. Zur Finanzierung der Hilfen muss laut Merkel die Neuverschuldung des Bundes erhöht werden. Die Länder-Regierungschefs verständigten sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass Bund und Länder die Kosten jeweils zur Hälfte übernehmen. Die Umsetzung des Fonds solle „möglichst zeitnah“ erfolgen, sagte Merkel. Die Klärung der technischen Details und die gesetzlichen Beratungen sollten am 5. Juli abgeschlossen sein. Die Kanzlerin lobte erneut „das große Ausmaß der Solidarität“ angesichts der Hochwasserkatastrophe. „Wir haben eine Bundesrepublik Deutschland, auf die wir in dieser Stunde alle stolz sein können.“

Flut-Solizuschlag abgelehnt

Nach Merkels Angaben dürfte nun ein Nachtragshaushalt fällig werden, in dem die Neuverschuldung höher ausfällt. Bei der ab 2015 greifenden Schuldenbremse seien Naturkatastrophen als „Ausnahmetatbestand“ enthalten. Forderungen nach einem „Flut-Soli“ zur Finanzierung der Folgekosten des Hochwassers erteilte Merkel eine Absage: „Es geht nicht um Steuer- oder Abgabenerhöhungen.“ Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte vorgeschlagen, wegen der Flutschäden den Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt anzuheben.

Mit wieviel Geld der Hochwasser-Fonds am Ende ausgestattet wird, hängt auch von der Höhe der Schäden ab, die derzeit noch nicht beziffert ist. Beim angepeilten Volumen von acht Milliarden Euro handle es sich aber um eine „realistische Größenordnung“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Summe ist damit höher als beim Aufbaufonds nach der sogenannten Jahrhundertflut aus dem Jahr 2002, der seinerzeit mit 7,1 Milliarden Euro ausgestattet war. Das Bundesinnenministerium richtete einen eigenen Stab ein, der die Aufbauhilfen koordinieren soll.