Fahrerlaubnis

Gerichtsurteil: „Idiotentest“ ist nicht ehrverletzend

Die Aufforderung zu dem im Volksmund genannten Idiotentest für Autofahrer ist grundsätzlich weder ehrverletzend noch diskriminierend.

Betroffene können daher auch dann keine „Rehabilitierung“ verlangen, wenn sich in dem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten der Verdacht einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit nicht bestätigt, wie am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied.

Der Kläger war im Mai 2005 bei einer Trunkenheitsfahrt mit 1,32 Promille erwischt worden und musste danach seinen Führerschein abgeben. Anfang 2006 bekam er dann die Fahrerlaubnis zurück; weil es ärztliche Hinweise auf einen zeitweisen Alkoholmissbrauch gab, forderten die Behörden ihn zu einer „medizinisch-psychologischen Untersuchung“, kurz MPU auf. Dem kam der Mann zunächst nicht nach, weshalb die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein erneut einzog.

Erst während eines Gerichtsverfahrens ließ der Autofahrer den „Idiotentest“ schließlich über sich ergehen. Das Ergebnis fiel für den Mann positiv aus: Der Verdacht einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit bestätigte sich nicht. Daher müsse die Behörde seinen guten Ruf wiederherstellen, klagte der Mann daraufhin. Doch ein solches „Rehabilitierungsinteresse“ besteht nicht, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Ausnahmen könne es allenfalls im Einzelfall geben, wenn die MPU aus diskriminierenden Gründen angeordnet wurde.