Urteil

Gericht bestätigt Verbot der Flensburger Hells Angels

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am Dienstag das Verbot des Flensburger Clubs der Hells Angels bestätigt.

- Zuvor hatte der Vertreter der Rocker die Klage des Vereins gegen das Verbot zurückgenommen. Der Anwalt des beklagten Innenministeriums hatte dem jedoch nicht zugestimmt und einen Beweisantrag gestellt. Das sogenannte Hells Angels MC Charter Flensburg war im April 2010 durch das Kieler Innenministerium verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht hob den Verbotsbescheid aber teilweise auf. Dem Verein könne kein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung nachgewiesen werden. Das Gericht ließ eine Revision nicht zu.

Die Klagerücknahme führe nicht zu einer Erledigung der Sache, erklärte der Vorsitzende Richter. Allein die Straftat, wegen der der ehemalige Präsident der Flensburger Hells Angels 2011 zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, sei ausreichend. Der Vertreter der klagenden Rocker hatte in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht betont, der Verein habe sich von seinem Präsidenten getrennt. Das Gericht befand, wenn der Austritt nur geschehe, um ein Vereinsverbot zu verhindern, so sei dies nicht ausreichend.

( dpa )