Inzest-Verbot

Verbotene Liebe

Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Inzest-Verbot. Grünen-Politiker Ströbele für Abschaffung

- Inzest unter Geschwistern bleibt in Deutschland weiterhin strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied gestern in Straßburg, dass die Verurteilung des 35-jährigen Patrick S. wegen Inzest nicht gegen Menschenrechte verstieß. Die Beschwerde des Leipzigers, der mit seiner Schwester vier Kinder zeugte und deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, blieb damit ohne Erfolg. Die Straßburger Richter wiesen zwar darauf hin, dass nicht in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern strafbar seien. Die deutschen Behörden hätten bei der Entscheidung, wie mit solchen Inzestbeziehungen umzugehen sei, aber einen "weiten Beurteilungsspielraum".

Patrick S. aus Leipzig lebt seit seinem dritten Lebensjahr in Heimen und Pflegefamilien, nachdem sich seine Mutter von ihrem Mann, einem prügelnden Alkoholiker, hatte scheiden lassen. Der Vater hatte den Jungen wiederholt misshandelt. Mit sieben Jahren wurde Patrick von einer Pflegefamilie adoptiert. Als er 24 Jahre alt war, nahm er Kontakt zu seiner Herkunftsfamilie auf und erfuhr, dass er eine acht Jahre jüngere, leibliche Schwester hat. Zwischen den Geschwistern entwickelte sich dann nach dem Tod der Mutter eine Liebesbeziehung, das Paar bekam bis 2005 insgesamt vier Kinder. Zwei von ihnen sind behindert.

Laut dem EGMR-Urteil besteht "zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats kein Konsens hinsichtlich der Frage, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern eine Straftat darstellen". In der Mehrheit der Staaten seien solche Beziehungen allerdings strafbar. Es bestehe ein "breiter Konsens, dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern weder in der Rechtsordnung noch in der Gesellschaft im Allgemeinen anerkannt sind", heißt es im Urteil. Der Fall betreffe außerdem "eine Frage moralischer Maßstäbe", in der Staaten generell einen weiten Beurteilungsspielraum hätten. Das Bundesverfassungsgericht habe, so die Straßburger Richter, "eine sorgfältige Abwägung" der Argumente vorgenommen. Es habe berücksichtigt, "dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern Familienstrukturen und folglich die Gesellschaft insgesamt ernsthaft beeinträchtigen könnten".

Doch reicht diese Begründung wirklich aus? Kritik kommt aus der Politik. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte, der Inzestparagraf 173 passe in die heutige Zeit "der geläuterten Auffassung über Ehe und Familie nicht mehr hinein". Er müsse weg. Die geltende Strafbarkeit sei "ein einsames Relikt aus anderen Zeiten", als Ehebruch und praktizierte Homosexualität noch strafbar waren. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend.

Und auch Experten sehen die strenge Regelung kritisch. "Das Inzestverbot ist deutlich überzogen, nicht mehr zeitgemäß und aus verfassungsrechtlicher Sicht unhaltbar", sagte der Rechtsanwalt Jan Siebenhüner. An der Universität Leipzig hat Siebenhüner ein Gutachten über den Inzest-Paragrafen 173 verfasst. Geschwisterpaare haben aus medizinischer Sicht ein extrem hohes Risiko, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Das sei auch der Hintergrund des Inzest-Paragrafen, sagt der Jurist. Allerdings widerspreche die Regelung dem Gesetz der Gleichbehandlung: "Dann müsste man auch Behinderten verbieten, Kinder zu bekommen."

Ein weiteres Argument der Befürworter sei der Schutz der Familie. "Auch diese Begründung greift nicht, weil das Inzestverbot nicht alle Familienmitglieder betrifft", so der Jurist. "Unter Brüdern wäre es erlaubt und auch, wenn Geschwister Oral- oder Analverkehr haben." Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse der umstrittene Inzest-Paragraf entweder geändert oder ganz gekippt werden.

Das nun gefällte Straßburger Urteil ist noch nicht endgültig, es kann noch Berufung bei der Großen Kammer des EGMR eingelegt werden. S.'s Anwalt Endrik Wilhelm nannte das Urteil "eine große Enttäuschung". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt eine Gesetzesänderung nicht aus.