Sterbehilfedebatte

Der Streit über den organisierten Suizid

Timo Konietzka erhielt jene Suizid-Begleitung durch Exit nur deshalb, weil er in der Schweiz lebte und seit 1988 auch die Staatsbürgerschaft des Landes hatte. Denn Exit lehnt es - anders als der andere große Schweizer Sterbehilfeverein Dignitas - wegen möglicher Missbrauchsgefahren ab, auch Nicht-Schweizer oder Personen ohne dauerhaften Wohnsitz in der Schweiz beim Suizid zu begleiten.

Die Exit-Hilfe erhalten auch nur Vereinsmitglieder, von denen es bei Exit insgesamt rund 70 000 gibt. Der Jahresbeitrag beläuft sich auf 45 Franken. Ist man drei Jahre lang Mitglied, ist die Freitod-Begleitung kostenlos. Voraussetzung für die Beihilfe ist die Urteilsfähigkeit des Klienten sowie die Wohlerwogenheit, Dauerhaftigkeit und Autonomie des Wunsches. Der Freitod muss eigenhändig ausgeführt werden und kommt laut Exit-Satzung nur infrage bei Menschen "mit hoffnungsloser Prognose oder mit unerträglichen Beschwerden oder mit unzumutbarer Behinderung". Grundlage der Praxis ist ein Gesetz von 1942, wonach die Freitod-Hilfe verboten ist, wenn sie aus "selbstsüchtigen" Beweggründen erfolgt. Wird die Hilfe aber nicht aus kommerziellem Interesse geleistet, so ist sie in der Schweiz erlaubt.

Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe

Genau dies kann nun auch zur Strafrechtslage in Deutschland werden. Denn Union und FDP vereinbarten jüngst, ein Gesetz zum Verbot "gewerbsmäßiger" Sterbehilfe auf den Weg zu bringen. Würde dabei der Begriff "gewerbsmäßig" auf seine landläufige Bedeutung der Gewinnerzielung beschränkt, so wäre künftig die Suizid-Beihilfe aus kommerziellem Interesse verboten - aber die Beihilfe ohne finanzielle Ziele faktisch erlaubt. Verboten ist zwar die Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland ohnehin nicht, weil der Freitod keine Straftat ist und die Beihilfe damit auch keine. Doch bislang galt die Suizid-Assistenz als verboten, zumal sie den Ärzten standesrechtlich untersagt ist. Wenn jetzt aber ein Verbot der Sterbehilfe mit Gewinnerzielungsabsicht käme, wäre die nicht-kommerzielle Beihilfe rechtlich entlastet. Und dann könnte der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch Ruhe haben.

Kusch hat nach eigenen Angaben aufgehört, kommerzielle Freitodbegleitungen anzubieten, die er 2008 vier Mal leistete. Heute beschränkt sich Kusch auf die Mitarbeit im Verein SterbeHilfe Deutschland, der 2009 gegründet wurde, 240 Mitglieder hat und in 48 Fällen Suizid-Beihilfe leistete. Dieser Verein orientiert sich an der Satzung von Exit, nimmt 100 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr und verlangt keine zusätzlichen Abgaben bei der Suizid-Beihilfe. Dass dieser Verein nun nicht unter das geplante Verbotsgesetz fallen könnte, sorgt in der Koalition für Streit. Viele in der Union möchten mit dem Gesetz gerade SterbeHilfe Deutschland stoppen oder auch den Verein Dignitas Deutschland in Hannover, der im Wesentlichen Suizid-Beihilfen in der Schweiz bei Dignitas vermittelt. Doch die FDP ist entschlossen, das Verbot auf kommerzielle Organisationen zu beschränken.