Verbrechen

"Ich wusste, dass was passieren wird"

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wirkt immer noch blass, als sie am Donnerstag gegen 14 Uhr zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden vor die Presse tritt. Der Schock über die Bluttat im Dachauer Amtsgericht, wo am Mittwochnachmittag ein 54-jähriger Transportunternehmer plötzlich eine Waffe zog, zuerst auf den Richter feuerte und dann den Staatsanwalt erschoss, ist ihr deutlich anzumerken.

Merk ist persönlich und politisch gleichermaßen betroffen. Sie kannte das Opfer gut: Tilman Turk (31), einen Juristen mit hervorragenden Examensnoten und Berufsaussichten, der seit ungefähr einem Jahr bei der Münchner Staatsanwaltschaft II in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität als Ermittler tätig war. Es sei "keine neue, aber eine ganz bittere Erkenntnis, dass viele Staatsdiener ihre Arbeit unter Einsatz ihres Leibes und ihres Lebens tun", sagt die Ministerin, die wohl schon ahnt, dass eine große Sicherheitsdebatte über sie hereinbrechen wird.

Auch deshalb hat sie nach der ersten Pressekonferenz am Mittwoch in Dachau für Donnerstag eine zweite in München angesetzt. Es ist ihr ein Bedürfnis zu erklären, dass es die "totale Sicherheit" in Gerichtsgebäuden nicht geben kann - und zwar auch deshalb, weil sich das mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Öffentlichkeit von Verfahren schlecht verträgt. "Es herrscht breiter Konsens, dass wir aus den Gerichten keine Trutzburgen machen", sagt Merk. Aber sie spürt auch, dass das nicht reicht. Ihre Argumentation, wonach man bei einem Verfahren wie dem vom Mittwoch am Amtsgericht Dachau, wo es unter anderem um nicht bezahlte Sozialbeiträge ging, nicht zwingend damit rechnen muss, dass der Angeklagte eine Waffe zieht, greift wohl zu kurz. Vor allem wenn man sich die Umstände der Tat und den Täter ein wenig genauer anschaut. Hätte man nicht doch etwas tun können, ja müssen?

Haftbefehl erlassen

Rudolf U., gegen den am Donnerstag Haftbefehl erlassen wurde, war offenbar gerichtsbekannt. Ein Justizbeamter aus Dachau, der vor den Schüssen aus dem Sitzungssaal flüchtete, sagte später, er habe "gewusst, dass was passieren wird". U. habe sich schon in früheren Verfahren "aufgeführt". Der Angeklagte galt als aufbrausender Choleriker. Als er am Mittwoch von Richter Lukas Neubeck wegen Sozialversicherungsbetrugs in Höhe von 44 000 Euro zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wird, rastet er aus, zieht eine (illegale) Waffe (Kaliber 6,35) französischer Herkunft und eröffnet das Feuer. Das Justizministerium bestätigte, dass der Todesschütze in dem gegen ihn geführten Verfahren als "verbal aggressiv, unruhig und gereizt" aufgefallen sei. Man habe sich aber "nicht vorstellen können, dass er tätlich aggressiv wird", so Ministerialdirigent Thomas Dickert.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass in Bayern Waffen ins Gericht geschmuggelt wurden. Besonders eingebrannt hat sich der Ministerin ein Vorfall im April 2009, als ein Mann am Landshuter Landgericht erst seine Schwägerin und dann sich selbst erschoss. Bei der Schießerei vor einem Sitzungssaal wurden noch zwei weitere Menschen schwer verletzt.

Seit damals, so Merk, sei vonseiten der Justiz eine Menge unternommen worden, um die Sicherheit zu erhöhen. "Jede Behörde musste ein Sicherheitskonzept für die von ihr genutzten Gebäude erstellen." In einigen Landgerichten wie in München, Augsburg und Würzburg gebe es permanente Eingangskontrollen, bei "kritischen Prozessen" würden auch an anderen Gerichten die Kontrollen erhöht, allgemein aber gelte der Grundsatz: "Je größer die Behörde, desto intensiver die Kontrollen."

Kleinere Gerichte wie das Landshuter Landgericht oder, im konkreten Fall, das Dachauer Amtsgericht, fallen da schon mal durchs Raster - ein Fehler, wie Psychologen sagen. Denn ob und warum Menschen vor Gericht ausrasten, ist nicht von der Größe der Behörde abhängig, sondern von der Disposition des Einzelnen und von der Stresssituation, der er sich vor Gericht ausgesetzt sieht, so der Regensburger Psychologe Josef Littich. Die Sicherheitsdiskussion ist jedenfalls neu entbrannt.