Extremismus

Mordserie aus dem rechtsextremen Untergrund

An atemberaubenden Wendungen hat es in dem Fall um die ermordete 22-jährige Polizistin Michèle K. im Jahr 2007 nicht gefehlt. Nicht nur, dass die Polizei jahrelang einer falschen Spur folgte, die sich aus dem Erbmaterial auf einem verunreinigten Wattestäbchen ergab.

Nicht nur, dass die Dienstwaffe ebendieser Polizistin am 4. November neben den Leichen zweier Bankräuber in Eisenach gefunden wurde, die sich kurz zuvor in einem Wohnmobil das Leben genommen hatten. Und nicht nur, dass in Zwickau am selben Tag ein Wohnhaus explodierte, in dem diese beiden Männer zusammen mit einer dritten Frau Unterschlupf gefunden hatten, die sich kurz darauf den Behörden stellte.

Bundesanwalt ermittelt

Nun hat der Fall mit einer weiteren Volte einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: In dem zerstörten Haus des verdächtigen Trios haben die Fahnder die Pistole gefunden, mit der die sogenannten "Dönermorde" verübt wurden. Wegen eines rechtsextremistischen Hintergrunds übernahm die Bundesanwaltschaft am Freitag die Ermittlungen wegen der Schüsse auf die Beamtin und ihren damals schwer verletzten Kollegen sowie bei der bundesweiten Mordserie gegen ausländische Kleinunternehmer. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Taten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzuordnen seien.

Bei der auch unter dem Namen "Bosporus" bekannten Mordserie zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 wurden neun Männer getötet, davon acht mit türkischem und einer mit griechischem Migrationshintergrund. Erstes Opfer der mysteriösen Morde war im September 2000 ein türkischer Blumenhändler aus dem hessischen Schlüchtern, der an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg erschossen wurde. Die neun Getöteten wurden am helllichten Tag regelrecht exekutiert. Die Tatwaffe war dabei immer dieselbe: ein tschechisches Fabrikat, eine Pistole mit Schalldämpfer vom Typ Ceska, Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Jahrelang kamen die Ermittlungen nur sehr schleppend voran, weil - abgesehen von der Tatwaffe und dem gemeinsamen sozialen Milieu - keinerlei Zusammenhänge zwischen den Opfern festgestellt werden konnten. Auch fehlte dem Großteil der Opfer ein Bezug zur Kriminalität.

Im Juli 2007 rief das türkische Innenministerium die Türken in Deutschland zur Unterstützung der deutschen Polizei bei der Aufklärung der Verbrechen auf, um weitere Morde an türkischen Staatsbürgern zu verhindern.

Das Trio, das mit dem Polizistenmord in Verbindung gebracht wird, gehörte zum rechtsextremen Thüringer Heimatschutz. Die Gruppe tauchte nach Angaben des thüringischen Innenministeriums 1998 unter, nachdem in Jena ihre Bombenwerkstatt ausgehoben worden war. Die drei Verdächtigen hätten nach Informationen des "Tagesspiegel" bereits damals festgenommen werden können. 1998 hätten Beamte vor der Razzia Beate Z. einen Durchsuchungsbefehl übergeben, sie aber nicht in Gewahrsam genommen. Bei der Razzia in einer Garage seien dann mehrere Rohrbomben entdeckt worden. Eine Festnahme habe es aber dennoch nicht gegeben. Beate Z. und die beiden Männer seien daraufhin jahrelang untergetaucht.

Nach den jetzigen Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzende Gefährtin Beate Z. bereits Ende der 90er-Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung sei nun Beweismaterial sichergestellt worden, das auf eine rechtsextremistische Motivation hindeutet. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, wurde dort neben Schusswaffen und Munition auch Videomaterial, darunter DVDs mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Filmaufnahmen "mit Bezug zu den 'Dönermorden'" gefunden. Ein Film beziehe sich auf die Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Es bestehe deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z. der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung, teilte die Behörde mit. Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt. Auch die Ermittlungen nach der Explosion in einem Haus in Zwickau hat die Bundesanwaltschaft übernommen.

Das Thüringer Innenministerium lässt nun das Vorleben der drei Verdächtigen aus Zwickau prüfen. Er werde dafür eine Kommission einrichten, die unabhängig vom Verfassungsschutz ermittelt, kündigte Innenminister Jörg Geibert (CDU) an. In anderen Bundesländern wird ebenfalls nach möglichen Verbindungen zu ungeklärten Anschlägen gesucht, so etwa in Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" geht es um einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von Türken bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004 sowie um einen Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000.

Auch in Berlin und Brandenburg haben die Polizeibehörden damit begonnen, bislang ungeklärte, der rechten Szene zuzuordnende Gewalt- und Propagandadelikte auf Verbindungen zu den "Dönermorden" zu überprüfen. Mit schnellen Ergebnissen rechnen die Ermittler der Staatsschutzdienststellen allerdings nicht. "Wir müssen uns dabei durch gewaltige Aktenberge kämpfen, wenn man das präzise und akribisch macht, kann es dauern", sagte ein Beamter.