BGH-Urteil

Polizistenmord: Empörung über Freispruch für Hells-Angels-Rocker

Der Freispruch des Bundesgerichtshofes (BGH) für ein Mitglied der Rockerbande Hells Angels, der im rheinland-pfälzischen Anhausen einen Polizisten getötet hat, hat bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), kritisierte das Urteil scharf. Der Richterspruch sorge nicht für eine Befriedung und ermuntere Schwerstkriminelle zu ihrem "asozialen Tun", sagte der SPD-Politiker am Freitag. "Als Bürger und Dienstherr der Polizei fühle ich mich nicht imstande, dieses Urteil zu akzeptieren", sagte er.

Polizisten reagierten ebenfalls mit Unverständnis. "Unsere Polizistinnen und Polizisten fühlen sich einmal mehr zum Abschuss freigegeben", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Bundesgerichtshof beschwöre "eine neue Spirale der Gewalt zwischen Rockerbanden und der Polizei herauf". Sein Kollege Bernhard Witthaut von der Gewerkschaft der Polizei nannte die Entscheidung ein "ebenso fatales wie falsches Signal".

Der 44 Jahre alte Rocker aus Anhausen hatte einen hinter der teilverglasten Haustür seines Hauses stehenden Polizisten erschossen, weil er annahm, es handele sich um ein Mitglied des rivalisierenden Rockerklubs Bandidos, von dem er sich bedroht fühlte. Tatsächlich versuchten SEK-Beamte bei einer Durchsuchungsaktion am frühen Morgen des 17. März 2010, die Haustür von außen aufzubrechen. Die Razzia war Teil groß angelegter Ermittlungen im Westerwälder Rotlichtmilieu. Als der Rocker die Aufbruchgeräusche gehört hatte, rief er noch "Verpisst euch!" und schaltete das Licht im Treppenhaus ein. Doch die SEK-Beamten reagierten darauf nicht und gaben sich nicht zu erkennen. Der Mann gab aus seiner Pistole zwei Schüsse ab, sie trafen einen 42 Jahre alten Polizisten und verletzten ihn tödlich.

Neun Jahre Gefängnis gekippt

Das Landgericht Koblenz hatte im Februar den Rocker wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Insgesamt erhielt er - auch wegen Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung - eine neunjährige Freiheitsstrafe.

Dem widersprach der 2. Strafsenat des BGH. Im Augenblick - irrtümlich angenommener - höchster Lebensgefahr sei dem Angeklagten nicht zuzumuten gewesen, zunächst noch durch weitere Drohungen oder die Abgabe eines Warnschusses auf sich aufmerksam zu machen und seine "Kampfposition" unter Umständen zu schwächen. Der Fachbegriff dafür ist Putativnotwehr. Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen - das ist die Kernaussage des Rechts auf Notwehr.

"Ein Hells Angel darf sich mit einer Schusswaffe gegen ein Mitglied einer rivalisierenden Rockerbande zur Wehr setzen? Das kann doch nicht die Botschaft des BGH-Urteils sein", sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, dazu am Freitag. Hier klafft die Lücke zwischen Recht und Gerechtigkeit. Innenminister Lewentz in Mainz kommentierte, er müsse das Urteil "mit absolutem Unverständnis hinnehmen".