Fensterschmuck

Urteil: Piratenflagge darf im Zimmerfenster des Mieters hängen

Eine Mieterin in Chemnitz darf eine Piratenflagge wieder als Fenstervorhang nutzen. Mit diesem Urteil hob das Landgericht Chemnitz am Freitag eine Entscheidung der ersten Instanz auf.

Die Interessen des Vermieters seien durch die Kinderfahne nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden, hieß es zur Begründung. Das Urteil sei aber kein Grundsatzbeschluss, sondern gelte nur für den Einzelfall. Es sei nicht darüber entschieden worden, ob es möglicherweise "auch zulässig ist, eine gesamte Wohnung oder eine gesamte Hausfassade mit Piratenflaggen zu dekorieren", fügte ein Gerichtssprecher hinzu.

Richter Andreas Frei hatte sich während des Zivilprozesses bei einem Ortstermin persönlich von der Wirkung der Flagge überzeugt. Zwar habe sie die Außenfassade des Hauses schon dominiert, sei aber auch deutlich als Kinderfahne erkennbar gewesen - weil es sich um einen "grinsenden Schädel mit einer Augenklappe" gehandelt habe, hob das Gericht hervor.

Das Amtsgericht Chemnitz hatte noch dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses recht gegeben. Dieser sah durch den abgebildeten Totenkopf im Fenster direkt über der Haustür eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Mietinteressenten und wollte einen Schaden in Höhe von 700 Euro geltend machen - zwei Monatsmieten.

Die 46 Jahre alte Mieterin war gegen den Beschluss des Amstgerichts in Berufung gegangen, der sie zur Abnahme des Fensterschmucks verdonnert hatte. Ihr ging es dabei ums Prinzip. Nun soll der 22 Jahre alte Sohn entscheiden, ob die Flagge dauerhaft dort hängen soll, verbieten kann das der Familie niemand mehr.